Nach 100 Tagen im Amt

Hergovich wirft Schwarz-Blau in NÖ Stillstand vor

SPÖ-Chef Sven Hergovich übt Kritik.

(Bild: Robert Newald / picturedesk.com)

Die SPÖ regiert in Niederösterreich formell mit, positioniert sich tatsächlich aber als Kontrollinstanz. Nach 100 Tagen Schwarz-Blau im weiten Land übt sich Neo-Parteichef Sven Hergovich in der Rolle des Oppositionsführers - und viel Kritik an Regierung. 

Rote Rüge: 100 Tage, zwei „echte“ Regierungsparteien, eine Bilanz. Kurz vor dem Sommer zieht die SPÖ in Person ihres neuen Landesparteichefs Sven Hergovich ein erstes Resümee zur schwarz-blauen Regierungszeit. „100 Tage Schwarz-Blau, das sind 100 Tage Stillstand bei der Bekämpfung der Teuerung, 100 Tage ergebnislose Preisbeobachtung und 100 Tage Intransparenz, Posten- und Privilegien-Verteilung.

Deshalb leider auch 100 Tage ohne Verbesserungen für das Land", übt der selbst ernannte Kontroll-Landesrat Hergovich Kritik. Er würde die schwarz-blaue Eingewöhnungszeit bislang mit der Schulnote 4 bewerten und sieht politisch reichlich Verbesserungsbedarf. Als Hausaufgabe solle sich die Regierung dem geförderten Wohnbau, generell aber vor allem dem Kampf gegen die Teuerungswelle widmen.

Roter Aufruf zum Kampf gegen die Teuerung
„Das Land leidet unter der massivsten Teuerung seit Jahrzehnten. Die Mittelschicht verliert den finanziellen Spielraum und muss sich in Freizeitbetreuung, Urlaub, beim Wohnen und zunehmend selbst bei der Nachmittagsbetreuung der Kinder immer mehr einschränken. Die unteren Einkommensgruppen wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen von EVN und Co bezahlen sollen“, kritisiert Hergovich. Er fordert, dass im Land mit den höchsten Einkommen künftig auch ein höherer Anteil bei den Landsleuten ankommt.

ÖVP übt Kritik
Bei der ÖVP will man Hergovich seine Bilanz nicht gönnen. Denn der Kurs der SPÖ sei, gelinde gesagt, unübersichtlich, meint ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. „Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler will Drogen legalisieren, Tempolimit 100 km/h auf unseren Autobahnen, eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und wesentliche Straßenbauprojekte für Niederösterreich verhindern. Damit stellt sich die SPÖ gegen die Interessen der Niederösterreicher. Von den Genossen aus dem Burgenland kommt dazu vernünftigerweise eine Absage. Aber wie die SPÖ Niederösterreich über diese völlig haarsträubenden, unvernünftigen und standortschädlichen Forderungen denkt, ist weiterhin unbekannt“, kritisiert Danninger.

Der Kritik von ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger, wonach die SPÖ unter ihrem neuen Bundesparteichef Andreas Babler bei den gerade für Niederösterreich so wichtigen Verkehrsprojekten, wie der S8 und dem Bau des Lobautunnels, gewissermaßen falsch abgebogen sei, entgegnete Hergovich mit einem Verweis auf die gültige Beschlusslage innerhalb der Partei und Gespräche, die man aber lieber intern führen wolle.