Garantien für Ukraine?

Beim EU-Gipfel formt sich Widerstand der Neutralen

Wie lange muss die Ukraine noch finanziell unterstützt werden? Lange, erklären Offizielle der Europäischen Union. Doch unter neutralen Mitgliedsstaaten wie Österreich regt sich Widerstand - und Ungarns Premierminister Viktor Orbán sorgte mal wieder für Aufsehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen sich auf eine langfristige Unterstützung der Ukraine ein. Im Zuge des EU-Gipfels in Brüssel sollen nach Aussagen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell langfristige Sicherheitszusagen formuliert werden. Die Modalitäten müssen laut der Gipfelerklärung erst geklärt werden. 

„Die Ukraine muss unsere Priorität Nummer eins bleiben“, betonte auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach ihrem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Die internen Ereignisse in Russland hätten Auswirkungen auf Europas Sicherheit. Aber: „Die Ukraine schlägt zurück. Putin wird schwächer.“

Widerstand der Neutralen
Widerstand formiert sich unter den Neutralen in der EU. Österreich, Irland, Malta und Zypern haben in den Gipfelentwurf eine Passage hineinreklamiert, die die „vollständige Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“ betont - ein Hinweis auf den Status der Neutralen, hieß es in EU-Ratskreisen.

Kehrt Nehammer der Ukraine den Rücken zu?

(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHR…TTER)

Bundeskanzler Karl Nehammer twitterte: „Für uns als neutrale Staaten ist klar: Wir werden uns nicht an Sicherheitszusagen zur langfristigen Verteidigung der Ukraine beteiligen. Wir werden uns beim EU-Gipfel gemeinsam dafür einsetzen, dass die Stellung der Neutralen in der EU weiterhin ausdrücklich berücksichtigt wird.“

Orbán sorgt für Aufsehen
Mit einem rund eineinhalbminütigen Video auf seinem Twitter-Account erregte Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Brüssel Aufsehen. „Jeder hier in Brüssel fragt sich: Wo ist das Geld?“, fragte er auf einem Balkon stehend vor Beginn des heutigen Gipfels in die Kamera. Er bezog sich dabei auf die Forderung der EU nach einer Budgeterhöhung für die Jahre 2024 bis 2027 um rund 66 Milliarden Euro, die aufgrund des Krieges und der hohen Inflation nötig sei.

Es sei eine Situation entstanden, in der die EU „am Rande des Bankrotts“ stehe. Man brauche 50 Milliarden Euro für die Ukraine, man brauche Geld für Zinsen für Kredite, von denen Ungarn und Polen noch keinen einzigen Cent gesehen hätten. Das sei zumindest „frivol“, so Orbán.

Naht EU-Beitritt der Ukraine?
Ebenfalls zu Debatte steht in Brüssel die Aufnahme der Ukraine in die EU. Laut EU-Parlamentspräsidentin Metsola seien Selenskyj und Co. „auf einem guten Weg“. „Wenn die Ukraine die von uns geforderten Reformen umsetzt, müssen auch wir unseren Teil erfüllen“, forderte sie.

Sie sei optimistisch, dass die Verhandlungen Ende dieses Jahres starten können. Man brauche eine Strategie, die Ukraine bei ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Stabilität zu unterstützen, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Eintreffen. Und weiter: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lange dauern kann.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, die Tür für den NATO-Beitritt der Ukraine steht offen. „Wir sind uns auch einig, dass die Ukraine ein Mitglied des Militärbündnisses wird“, sagte der Norweger vor dem Gipfel. Im Moment sei es aber wichtig und dringend, die Ukraine zu unterstützen, „um sicherzustellen, dass die Ukraine ein unabhängiger, souveräner Staat in Europa bleibt“.