Für EU-Beitritt

Ukraine hat erst zwei von sieben Kriterien erfüllt

Ausland
21.06.2023 15:48

Die ukrainische Regierung hat erst zwei von sieben Kriterien erfüllt, die für EU-Beitrittsgespräche nötig sind. Das teilten Diplomatinnen und Diplomaten am Mittwoch mit. Eine große Hürde bleibe die Korruption.

„Die Haupthürden für die Ukraine sind die Reform des Verfassungsgerichts und der Kampf gegen die Korruption und die Oligarchen“, sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Umgesetzt habe das Land hingegen die Brüsseler Empfehlungen, um den politischen Einfluss auf Medien zu reduzieren und das Justizsystem zu reformieren. Damit sind noch fünf von sieben Kriterien für Beitrittsgespräche nicht erfüllt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede vor dem EU-Parlament (Bild: ASSOCIATED PRESS)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede vor dem EU-Parlament

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat laut eigener Aussage aber „keinen Zweifel“ daran, dass die Ukraine eines Tages der EU beitreten wird (siehe Video oben). Die Regierung habe ihre Reform-Agenda mit „beeindruckender Geschwindigkeit und Entschlossenheit beschleunigt.“ Wie berichtet, hatte die EU die Ukraine und das benachbarte Moldau vor fast genau einem Jahr zu Beitrittskandidaten erklärt. Die Mitgliedsländer müssen die Aufnahme von Gesprächen einstimmig beschließen. Grundlage dafür ist der schriftliche Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern, den die EU-Kommission für Oktober plant.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Beitrittsverhandlungen bis zum Jahresende beginnen. Einige Regierungen, wie die deutsche und die niederländische, zeigten sich aber zuletzt zurückhaltend.

Schallenberg für Westbalkan-Beitritt
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) will unterdessen den Beitritt der Westbalkan-Staaten vorantreiben. „Bei allem richtigen Fokus auf die Ukraine darf die EU die Staaten Südosteuropas nicht aus den Augen verlieren“, sagte er. Dazu zählen Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, der Kosovo und Nordmazedonien. Diese haben schon länger Beitrittskandidatenstatus. Über die Aufnahme von Gesprächen wurde in diesen Fällen zudem positiv entschieden.

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