EU-Gipfel

Nehammer: Bedenken bei Garantien für Ukraine

Politik
29.06.2023 14:28

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen die Unterstützung der Ukraine und die illegale Migration im Fokus der Gespräche. Die Formulierung von künftigen Sicherheitszusagen der EU an die Ukraine hat die Neutralen auf den Plan gerufen. Österreich, Irland und Malta beharren auf ihrer Neutralität. Zu den Zusagen meinte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) daher am Donnerstag in Brüssel: „Für uns als neutrale Staaten ist es klar, dass es die so nicht geben kann.“

Über die derzeitige „abgemilderte Formulierung der Sicherheitszusagen“ rechnet Nehammer mit einer Diskussion, aber: „Was uns wichtig ist, ist, dass unsere Rolle als Neutrale auch explizit erwähnt wird.“

„Klare Bedenken“ bei Sicherheitsgarantien
Die Sicherheitszusagen in der Gipfel-Abschlusserklärung sollen auf eine langfristige militärische Unterstützung der EU für das Beitrittskandidatenland Ukraine abzielen. Österreich, Irland, Malta und Zypern haben laut Nehammer gegen die Erteilung von Sicherheitsgarantien „klare Bedenken“ angemeldet. Die Rolle der Neutralen sei eine andere als die der anderen Mitgliedsstaaten. „Wichtig ist, dass man die Vielfalt der EU im Kopf behält. Die Vielfalt ist unsere Stärke“, betonte Nehammer.

Jedenfalls müsste Europa „sehr ernst nehmen, was innerhalb Russlands passiert“. Die Konsequenzen für die Union und für Österreich müssten abgefedert werden. „Das heißt unter anderem, dass wir darauf drängen müssen, ressourcenunabhängiger zu werden. Wir in Österreich arbeiten daran, und auch die Union verfolgt diese Position“, so Nehammer.

Migration als zweites großes Thema beim EU-Gipfel
Das Thema Migration steht als zweites ganz oben auf der Agenda. Hier betonte Nehammer, dass es Österreich gelungen sei, „das Agenda-Setting der Kommission zu beeinflussen“. Ein Brief, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld an den Europäischen Rat geschrieben hat, unterstütze viele Positionen Österreichs. Im Brief werde betonte, dass Europa „out of the box“, also über den eigenen Tellerrand hinaus, denken müsse: „Wenn wir das Sterben im Mittelmeer verhindern wollen, brauchen wir ein neues Denken in der Kooperation mit Drittstaaten, um in weiterer Folge Asylverfahren in diesen zu ermöglichen“, forderte der Bundeskanzler.

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