Drei Jahre nur Krisen:

Jetzt will EU-Kommission mehr Geld von Ländern

„Wir befinden uns in einer völlig anderen Welt als 2020“ zum Zeitpunkt der Budgetverhandlungen, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.

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Vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will die EU-Kommission das EU-Budget aufstocken. Dazu hat die Brüsseler Behörde die 27 Mitgliedstaaten aufgefordert, 66 Milliarden Euro zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen beizutragen. Dies soll der Ukraine, Migration und dem Wettbewerb zugutekommen.

„Wir haben drei Jahre lang eine Krise nach der anderen erlebt“, sagte von der Leyen mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Und wir haben die Nachbeben sehr schmerzhaft zu spüren bekommen, die Energiepreise sind voll gestiegen, die Inflation ist höher, die Zinsen sind höher geworden.“

Mehr Unterstützung für Ukraine
Den Löwenanteil der zusätzlichen Gelder sieht die EU-Kommission für die Unterstützung der Ukraine vor. „Wir schlagen hier eine finanzielle Reserve für die nächsten vier Jahre in Höhe von 50 Milliarden Euro vor“, sagte von der Leyen. Dies umfasse Darlehen sowie Zuschüsse. Die Mittel werden „in erster Linie unseren Partnern in der Ukraine eine Perspektive und Vorhersehbarkeit bieten. Und sie sollte auch für andere Geber ein Anreiz sein, sich ebenfalls zu engagieren“.

Aus dem EU-Budget sollen zudem 15 Milliarden Euro mehr für Migration und Nachbarschaftspolitik bereitgestellt werden. Konkret erwähnte von der Leyen hier Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Hilfe für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten sowie die Reaktionsfähigkeit auf humanitäre Krisen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Pressekonferenz

(Bild: AP)

Stichwort Wettbewerbsfähigkeit 
Ebenfalls mehr zusätzliche Mittel soll es nach Plänen der EU-Kommission für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union geben. Dafür seien zehn Milliarden Euro vorgesehen, so von der Leyen. Schlussendlich müssten auch die steigenden Finanzierungskosten und Fixkosten im EU-Budget berücksichtigt werden.

Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 ist nach Angaben der EU-Kommission unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine „bis zum Maximum ausgereizt“. Die EU einigte sich 2020 auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre.

„Budgetsituation in Österreich angespannt“ 
Alle EU-Staaten müssen einer Aufstockung des EU-Budgets zustimmen. Doch es formt sich bereits Widerstand. Österreich könne als Nettozahler eine Aufstockung der Mittel nicht zustimmen, betonte Finanzminister Magnus Brunner. Angesichts der Corona-Krise, der pandemiebedingten Wirtschaftskrise, der hohen Inflation und Energiepreise sei „die Budgetsituation in Österreich angespannt“.

Finanzminister Magnus Brunner begegnet den neuen Forderungen mit Skepsis.

(Bild: Jöchl Martin)

Die Bundesregierung musste in den vergangenen „drei Jahren Hilfspakete von historischem Ausmaß schnüren“. Der finanzielle Bedarf der Ukraine, so Brunner, sollte zuerst durch die „bestehenden Möglichkeiten“ gedeckt werden.

Die großen Nettozahler Deutschland und die Niederlande sind einem Bericht des Internetportals Politico zufolge nicht bereit, für etwas anderes als die Ukraine zu zahlen. „Im Moment haben wir sehr schwierige (Budget-) Verhandlungen in den Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, sodass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die Mitgliedstaaten um mehr Mittel zu bitten“, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner zuletzt.