20.000 Euro

Verfahren gegen Guttenberg nach Zahlung eingestellt

(Bild: EPA)

Der wegen der Plagiatsaffäre Anfang März als deutscher Verteidigungsminister zurückgetretene CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg muss nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hof stellte das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung gegen Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe ein. Guttenberg habe das Geld bereits gezahlt und das zuständige Amtsgericht habe der Einstellung zugestimmt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Im Zuge der Ermittlungen entdeckte die Staatsanwaltschaft in der Dissertation Guttenbergs nach eigenen Angaben 23 Passagen, bei denen es sich um strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße handelte. Sie kam jedoch zu dem Schluss, dass der wirtschaftliche Schaden für die Autoren der übernommenen Texte nur gering sei. Auch habe Guttenberg keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. Deshalb seien Anklagebehörde und Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung nach Zahlung von 20.000 Euro nicht mehr gegeben sei.

Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, "ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" vorlag. Ein strafbares Verhalten habe man hier aber nicht feststellen können, hieß es weiter. Immer wieder waren Vorwürfe laut geworden, Guttenberg habe beim Verfassen seiner Doktorarbeit die Hilfe der Bundestags-Wissenschaftler in Anspruch genommen.

Leben in Deutschland den Rücken gekehrt
Nach Auftauchen der Plagiatsvorwürfe gab Guttenberg seinen juristischen Doktortitel zurück. Nach eingehender Prüfung bescheinigte ihm auch die Universität Bayreuth "vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten". Anfang März trat Guttenberg dann auch als Minister zurück und schied aus dem Bundestag aus.

Inzwischen lebt er mit seiner Familie in den USA. Vor wenigen Tagen war er auf einer Sicherheitskonferenz in Halifax erstmals wieder öffentlich aufgetreten. Am 29. November erscheint das Interview-Buch "Vorerst gescheitert", in dem "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo den CSU-Politiker über seinen steilen Aufstieg ins Bundeskabinett, seinen tiefen Fall und ein mögliches Comeback befragt.