Abstimmung im Osten

Gemeindefusion in der Steiermark: 87 Prozent dagegen

(Bild: Jürgen Radspieler)

Mit einer Wahlbeteiligung von insgesamt 65,66 Prozent haben sich am Sonntag bei einer Volksbefragung die sechs oststeirischen Gemeinden der Ökoregion Kaindorf sowie die Gemeinde Großhart deutlich gegen Zusammenlegungen ausgesprochen. Das Gesamtergebnis brachte 2.915 Gegenstimmen, das entspricht 87 Prozent aller gültigen Stimmen. Nur in der Katastralgemeinde Kaindorf gab es eine knappe Mehrheit für eine Gemeindefusion.

Die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP hatte in der Steiermark im Zuge von Strukturreformen (siehe Infobox) die Zusammenlegung von Gemeinden geplant. Die mit 542 Kommunen kleinteiligste Landschaft Österreichs sollte durch Vereinigungen finanziell gestärkt bzw. bereinigt werden. Offizielles Ziel wäre die Schaffung leistungsfähiger, wirtschaftlicher und professioneller regionaler Gemeindezentren.

Nunmehr waren in den sieben Gemeinden - Kaindorf inklusive der Katastralgemeinde Kopfing, Hofkirchen, Hartl, Dienersdorf, Tiefenbach, Ebersdorf und Großhart - insgesamt 5.125 Bürger wahlberechtigt. 3.365 kamen zu den Urnen, vierzehn von ihnen wählten jedoch ungültig, womit 3.351 gültige Stimmen gezählt wurden. Davon waren 2.915 gegen Gemeindezusammenlegungen, das entspricht 86,99 Prozent. Die restlichen 436 Stimmen sprachen sich für Fusionen aus, das entspricht 13,01 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in der Gemeinde Hartl mit 86,95 Prozent. Ebenfalls in Hartl sprachen sich prozentuell auch die meisten Bürger gegen eine Fusion aus, nämlich 96,41 Prozent.

"Wenn es wenig Info gibt, werden die Leute immer vorsichtig"
Interessant waren nach Meinung von Kaindorfs Bürgermeister Fritz Loidl (ÖVP) die Zahlen nach der Splittung in die Wahlsprengel Kaindorf und Kopfing: Während in der Katastralgemeinde Kaindorf 52,81 Prozent für die Zusammenlegung waren und damit die einzige Mehrheit dafür bildeten, seien es in der Katastralgemeinde Kopfing nur 23,44 Prozent gewesen. Im Vergleich zu den anderen Gemeinden sprachen sich in Kopfing aber prozentuell viele Personen für Fusionen aus. Das Kaindorfer Gemeindeoberhaupt kritisierte die Informationspolitik des Landes Steiermark: "Wenn es wenig Info gibt, werden die Leute immer vorsichtig." Er wertete das Votum als Signal an das Land, erst klare Vor- und Nachteile aufzuzeigen, bevor entschieden werde.

Auch die übrigen sechs Bürgermeister hielten Studien und Berechnungen über die Sinnhaftigkeit von Gemeindefusionen vor einer etwaigen Entscheidung für unerlässlich: "Man kann so etwas nicht in drei Monaten entscheiden", meinte der Ebersdorfer Bürgermeister Gerald Maier (ÖVP). Das Dienersdorfer Gemeindeoberhaupt Florian Summerer (ÖVP) ging noch einen Schritt weiter: "Die Vorgangsweise des Landes ist zu bedauern. Das Volk hat entschieden und wird sich nichts aufschwatzen lassen."

"Selbst verursachter Scherbenhaufen" der SPÖ-ÖVP-Koalition
Die steirische Opposition sah im Votum eine Niederlage für die Koalition aus SPÖ und ÖVP. Die Grünen sprachen von einem von der Regierung "selbst verursachten Scherbenhaufen": "Ohne konkrete Fakten und Zahlen sowie einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess mit der nötigen Transparenz gibt es aus Sicht der Bevölkerung zu Recht keinen Persilschein für Gemeindezusammenlegungen", so Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner.

Die steirische FPÖ meinte, dass die Volksbefragung von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ernst genommen werden müsste: "Sie müssen ihre Fusionspläne schubladisieren, wenn sie nicht gegen den breiten Mehrheitswillen der Bevölkerung regieren wollen", meinte Abgeordneter Toni Kogler. Die steirische KPÖ verlangte verbindliche Abstimmungen in allen Gemeinden und freute sich, dass sich die Bevölkerung auch "durch die monatelange einseitige Propaganda nicht 'einkochen' lässt", so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.