Ultimatum endete

Assad bleibt hart: "Bereit zu kämpfen und zu sterben"

(Bild: EPA)

Das Ultimatum der Arabischen Liga gegen das syrische Regime wegen dessen brutalen Vorgehens gegen die Opposition ist abgelaufen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad machte in einem Interview der britischen Zeitung "Sunday Times" unterdessen klar, dass sich Damaskus nicht dem Druck aus dem Ausland beugen werde. Im Falle einer ausländischen Militärintervention sei er "selbstverständlich" bereit zu kämpfen und zu sterben, sagte Assad in dem Interview.

Der Arabischen Liga, die Assad ein Ultimatum zur Beendigung der Gewalt gestellt hatte, warf er vor, lediglich einen Vorwand für eine westliche Militärintervention schaffen zu wollen. Dies käme aber einem "Erdbeben" im Nahen Osten gleich und würde die ganze Region destabilisieren. Der 46-Jährige kündigte an, weiter gegen "bewaffnete Banden" vorgehen und "Recht und Ordnung" durchsetzen zu wollen.

Die Arabische Liga hatte Syrien am Mittwoch eine Frist von drei Tagen gesetzt, um die seit Monaten anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu beenden und andernfalls mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Zudem hatte die Liga die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt. Dies bezeichnete Assad in dem Interview als "irrelevant".

Die syrische Regierung sollte sich bis zum späten Samstagabend entscheiden, ob sie Beobachter der Arabischen Liga ins Land lässt. Ansonsten wollte die Organisation Sanktionen beschließen. Die syrische Regierung forderte zuletzt in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, Änderungen an dem Protokoll der Liga, das die Einzelheiten dieser Beobachtermission regeln soll.

Blutige Angriffe gehen weiter, seit März bereits 3.500 Tote
Oppositionsanhänger berichteten am Samstag von erneuten Angriffen auf die Protesthochburg Homs. Insgesamt kamen am Samstag landesweit 13 Oppositionelle ums Leben, die Zahl der Verletzten wurde von Aktivisten mit rund 140 angegeben. Zudem seien vier Angehörige des syrischen Geheimdienstes in der Provinz Hama getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Agentur Sana wurden in der Provinz Idlib 140 Menschen bei Razzien "gegen Terroristen-Gruppen" festgenommen.

Seit dem Beginn der Proteste gegen Assads Regierung Mitte März starben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3.500 Menschen. Assad selbst gab die Zahl der toten Zivilisten in der "Sunday Times" mit 619 an. Zudem seien 800 Sicherheitskräfte getötet worden.

Erdogan: "Unwillig und unehrlich"
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bekräftigte unterdessen seine Kritik am syrischen Regime: "Syrien hat seine Versprechen, die es der Türkei, der Arabischen Liga und der Welt gemacht hat, nicht gehalten", sagte Erdogan bei einem Treffen mit Geschäftsleuten in Ankara über das Ausbleiben demokratischer Reformen im Nachbarland. "Sie sind unwillig und unehrlich, was das Angehen von Reformen betrifft. Sie haben unmenschliche Maßnahmen gegen die Opposition ergriffen." Er warf dem Regime Assads zudem vor, die Opposition "mit Blutvergießen erdrückt" zu haben.

US-Außenministerin Hillary Clinton hält eine weitere Eskalation des Konflikts für möglich und warnt vor einem Bürgerkrieg. Der TV-Sender NBC zitierte Clinton am Freitag mit den Worten, Präsident Assad habe mit seinem Vorgehen gegen die Opposition "das Volk provoziert, gegen das Regime Waffen zu ergreifen". "Es könnte einen Bürgerkrieg mit einer sehr entschlossenen und gut bewaffneten und letztlich gut finanzierten Opposition geben." Diese Opposition könnte von Überläufern aus der Armee "beeinflusst, wenn nicht gar angeführt" werden.