Sechs Schwerpunkte

Monti will mit einer Rosskur Italien vor der Pleite retten

Der neue italienische Premier Mario Monti hat am Donnerstag dem Senat in Rom sein ehrgeiziges Regierungsprogramm vorgestellt. Mit diesem will er die Verschuldung eindämmen und Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa zurückverleihen. Der 68-jährige Ökonom setzt dabei auf eine Mischung aus Sparmaßnahmen, Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit. Seinem Experten-Kabinett steht eine wahre Herkulesaufgabe bevor.

Am Donnerstagabend gewann Monti die Vertrauensabstimmung im Senat mit überwältigender Mehrheit, am Freitag wird dann auch das Abgeordnetenhaus für die neue Regierung votieren. Auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher. Danach kann sich der 68-Jährige an die Arbeit machen.

Der lombardische Wirtschaftsprofessor orientiert sich in seiner Agenda an den Maßnahmen, zu denen sich die Regierung seines Vorgängers Silvio Berlusconi mit der EU-Kommission verpflichtet hat. Im Folgenden die Schwerpunkte der Rosskur, mit der Monti Italien vor dem Bankrott retten will:

Pensionen: Monti will die Kriterien für die sogenannten Alterspensionen verschärfen. Diese Kriterien, die auf einer Kombination aus Alter des Arbeitnehmers und eingezahlten Pensionsbeiträgen basieren und bereits in den letzten Jahren reformiert worden waren, ermöglichen zurzeit Männern mit 65 und Frauen mit 60 Jahren in den Ruhestand zu treten. Mit seiner Reform will Monti das Pensionsantrittsalter der Frauen im Staatsdienst und in der Privatwirtschaft progressiv an jenes der Männer anpassen. Außerdem soll das Pensionsantrittsalter künftig aufgrund der steigenden Lebenserwartung schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden. Gegen diese Reform hatte sich die rechtspopulistische Lega Nord hartnäckig gestemmt, die im Parlament die Regierung Monti nicht unterstützt.

Arbeitsmarktreformen: Die neue Regierung will Maßnahmen zur Förderung der weiblichen Beschäftigung und vor allem zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreifen, die in Italien europaweit am höchsten ist. Gefördert werden Initiativen zur Schaffung neuer Lehrlingsstellen, sowie zur Förderung von Teilzeitjobs und Telearbeit. Monti muss hart durchgreifen, um den stark dualen Arbeitsmarkt zu reformieren. Während Millionen von jungen Arbeitnehmern meist Jobs mit unsicheren oder zeitlich befristeten Arbeitsverträgen nachgehen, herrschen im öffentlichen Dienst sowie in den Großunternehmen rigide Kollektivverträge, die die Industriellen mit allen Mitteln aufzulockern versuchen.

Liberalisierungen: Die Berufsverbände sollen reformiert werden. Die Mindesttarife von Ärzten, Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten sollen aufgehoben werden. Monti hofft, dass dies eine stärkere Konkurrenz und infolgedessen ein Sinken der Verbraucherpreise bewirkt. Außerdem sollen die Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden. Zugleich werden die Gemeinden ihre Beteiligungen an Wasser- und Stromversorgungsgesellschaften sowie an Verkehrsbetrieben reduzieren müssen.

Infrastrukturen und öffentliche Immobilien: Die Regierung will mit Steuerbegünstigungen Privatunternehmen anregen, in Großinfrastrukturen zu investieren. In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden. Außerdem will die Regierung Immobilien in öffentlicher Hand privatisieren, womit sie in drei Jahren etwa fünf Milliarden Euro eintreiben will.

Kosten der Politik: Monti will bei den hohen Kosten der Politik den Rotstift ansetzen. So soll der Senat bis 2013 Einsparungen von 120 Millionen Euro durchsetzen, die Abgeordnetenkammer muss 150 Millionen Euro einsparen. Der neue Premier will die Privilegien des politischen Systems drastisch reduzieren. In Italien beziehen fast 500.000 Menschen ihr Gehalt aus der Politik: 180.000 als Parlamentarier, Regional-, Provinz-, Gemeinde- und Bezirksräte, der Rest als Berater und Mitarbeiter dieser Räte. In Italien tobt derzeit eine heftige Debatte über die Privilegien der "Kaste" der Parlamentarier, die zu den weltweit bestbezahlten Politikern zählen. Wütende Italiener bemängeln, dass die Politiker nur minimal vom milliardenschweren Sparpaket zur Eindämmung der Staatsschulden betroffen seien, das die Regierung Berlusconi verabschiedet hat.

Immobilien- und Vermögenssteuer: Die Italiener bangen um die Wiedereinführung der von Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer ICI, die Eigentumswohnungen belastet. Da 72 Prozent der Italiener eine Eigentumswohnung besitzen, sollen mit der Steuer schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro eingetrieben werden. Monti überlegt auch die Einführung einer Vermögenssteuer.