Blackout-Alarm:

Polizei noch fast überall ohne Notstrom

04.06.2023 06:00

Dringend notwendig ist der rasche Ausbau des Versorgungsnetzes für den Ernstfall. Doch die Umsetzung geht nur schleppend voran.

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Die Frage ist nicht, ob ein Blackout kommt, sondern wann", warnt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits. Mobilfunk und Internet, Bezahlen im Supermarkt, Kochen, Tanken und Heizen, das Garagentor öffnen - das alles und noch viel mehr geht im Blackout-Fall dann nicht mehr.

Seit Jahren setzt sich der Parlamentarier für die Absicherung der Notversorgung ein. Seine Forderung nach dem Ausbau der Montecuccoli-Kaserne in Güssing zur Sicherheitsinsel, damit auch das Südburgenland eine eigenständige Einsatzbasis hat, passt der Bundesregierung nicht ganz ins Konzept. Aufholbedarf sieht Drobits ebenso bei der Polizei.

Nur Hälfte der Dienststellen energieautark
Nur die Hälfte der Dienststellen im Burgenland sollen laut Innenminister Gerhard Karner energieautark werden. Doch die Lage ist heikler als erwartet. Aus einer Anfragebeantwortung des ÖVP-Ministers geht hervor, dass von 57 burgenländischen Polizeistandorten derzeit 49 über keine Notstromversorgung verfügen. „Das bedeutet, dass 85 Prozent der Dienststellen im Ernstfall nicht mehr für die Bevölkerung arbeiten können und im Dunkeln sitzen“, so Drobits.

„Blackout kann jeden Moment passieren“
Bei seiner früheren parlamentarischen Anfrage im Jahr 2021 waren erst drei Polizeistationen mit Notstrom versorgt. Jetzt sind es gerade einmal acht. „Fünf Notstromaggregate in eineinhalb Jahren! Wenn die Bundesregierung in diesem Tempo weitermacht, ist die Exekutive frühestens in zehn Jahren blackout-resilient“, erklärt der SPÖ-Mandatar: „Das ist viel zu spät, ein Blackout kann jeden Moment passieren.“

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Der Innenminister sieht vor allem finanzielle Bedenken. „Die Entscheidung, welche Stützpunkte der Polizei im Burgenland zur Resilienzsteigerung ebenso über ein Notstromaggregat verfügen sollen, wurde aus dem Gesichtspunkt der Einsatzführung, aber auch nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie nach der Abwägung der finanziellen Prioritätensetzungen getroffen“, heißt es in der Anfragebeantwortung. Für Drobits „eine billige Ausrede auf Kosten der Sicherheit“.