Landesspitze verärgert

Strafzahlungen bei Klimaschutz: „Nicht mit uns“

Im Burgenland wurde in den vergangenen Jahren massiv in Photovoltaik und Windkraft investiert. Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, bis zum Jahr 2030 energieautark zu sein.

(Bild: Burgenland Energie AG)

Die burgenländischen Landesregierung will in Zukunft nicht für die „Klimasünden“ anderer zur Kasse gebeten werden. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) stellen das unmissverständlich klar.

Ab 2030 könnte es für Österreich teuer werden: Falls die Klimaziele nicht erreicht werden, drohen Strafzahlungen von bis zu 9 Milliarden Euro – so der Rechnungshof. Laut derzeitiger Regelung müssten 20 Prozent die Länder bezahlen. Für das Burgenland wären 60 Millionen Euro fällig.

Das Burgenland ist eine Modellregion beim Ausbau Erneuerbarer Energie. Dieses Engagement sollte honoriert, und nicht bestraft werden.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

„Nicht mit uns“, spricht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf „Krone“-Anfrage Klartext. Das Burgenland sei bereits Modellregion beim Ausbau erneuerbarer Energie und werde in den nächsten Jahren nochmals 700 Millionen Euro in Windkraft und Photovoltaik investieren. Dieses Engagement und die damit verbundene Vorreiterrolle sollten honoriert, und nicht bestraft werden. „Wir fordern Fairness“, so der Landhauptmann. Durch die Investitionen würden auch die Konjunktur gestärkt und der Wirtschaftsstandort attraktiviert werden.

Vize-Landeschefin Anja Haider-Wallner (Grüne) will das ebenfalls nicht hinnehmen: „Wir investieren massiv in den Klimaschutz und sollen auch noch bei den Strafen mitzahlen. Damit würden wir doppelt zur Kasse gebeten.“ Gemeinsam appellieren beide an die Bundesregierung, beim Klimaschutz „wieder für Rückenwind statt Gegenwind zu sorgen“. Bei wichtigen Klimaförderungen würden Milliarden eingespart, während klimaschädliche Subventionen beibehalten würden. „Der Bund lässt die Länder hängen“, so Haider-Wallner.

Wir investieren massiv in den Klimaschutz und sollen auch noch bei den Strafen mitzahlen. Das werden wir auf gar keinen Fall hinnehmen.

Vize-Landeschefin Anja Haider-Wallner (Grüne)

Änderung bei Finanzausgleich verlangt
Geregelt sind die Strafzahlungen im Finanzausgleich. Doskozil will bei den nächsten Verhandlungen eine Neuregelung durchsetze: „Man muss diejenigen belohnen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, und diejenigen zur Kasse bitten, die säumig sind.“ Das werde ebenso ein Knackpunkt im nächsten Finanzausgleich sein, wie die Ungleichbehandlung burgenländischer Gemeinden gegenüber westösterreichischen Kommunen, so der Landeschef.