Experte drängt

Schuldenbremse soll unser Top-Rating retten

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Budget-Experte Bernhard Felderer fürchtet um Österreichs gutes Rating bei den internationalen Finanzagenturen. Er drängt darauf, schnellstens ein Gesetz über ein heimisches Schuldenlimit zu beschließen. "Das ist aktuell zu tun", sonst drohe Österreich der Verlust des Triple-A, mahnt Felderer. Außerdem ruft er zu einem massiven Sparkurs auf: "Es muss mehr getan werden, als Finanzministerin Fekter verkündet hat."

Nach dem Vorbild Deutschlands verpflichten sich immer mehr EU-Staaten per Gesetz zu einer Beschränkung der Neuverschuldung. Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), fordert nun, dass auch Österreich so rasch wie möglich eine Schuldenbremse beschließen soll. In der Regierung würden seit Wochen Papiere zu deren Einführung hin und her gehen. Zuletzt sei es aber leider stiller geworden, so der IHS-Chef.

Schuldenbremse als wichtiges Signal
Eine Schuldenbremse könnte bedeuten, dass die Staatsverschuldung nur noch um ein halbes bis maximal ein Prozent pro Jahr steigen darf. Ein solches Gesetz müsste im Verfassungsrang stehen, weshalb eine breite Zustimmung im Parlament nötig wäre.

Felderer hält dieses Signal für wichtig, "damit die anderen Länder merken, dass wir fest entschlossen sind, unsere Schulden in den Griff zu bekommen". Ansonsten könnte die Gefahr durch die kritische Finanzlage Italiens die Ratingagenturen dazu bringen, auch Österreichs Triple-A herabzustufen.

In den nächsten zwei bis drei Wochen sei die Ratingagentur Moody's wieder in Österreich, Standard & Poor's sei im Sommer dagewesen. Felderer schloss nicht aus, dass Österreich bei dieser nächsten Überprüfung auf negativen Ausblick gestellt werden könnte. Die aktuellen Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps) signalisierten, dass Österreich "nicht so sicher auf seinem Triple-A sitzt, wie wir das gern hätten".

Felderer: "Die Ansteckung ist da"
Eine Staatskreditausfallsversicherung koste unter den Triple-A-Ländern Europas derzeit nur für Frankreich mehr als für Österreich. Die Politik habe sich vor einer Ansteckungsgefahr von Griechenland auf Italien gefürchtet. "Die Ansteckung ist da", so Felderer, Italien sei bereits voll erfasst. Die Staatsanleihe-Zinsen in Italien seien diese Woche "durch die Decke gefahren". "Wenn wir nichts tun, falls die Ansteckung weitergeht, ist unser Top-Rating in Gefahr", warnte er.