Hinter der Fassade

Neue Datenbank zeigt alle Infos über Österreichs Politiker

07.11.2011 12:21

Spitzenpolitiker und ihre Vergangenheit ganz genau unter die Lupe nehmen und die Ergebnisse für jedermann online zugänglich machen - das hat der Verein Respekt.net in die Tat umgesetzt. Seit Montag findet man die Datenbank "Meine Abgeordneten" im Netz (Link in der Infobox). Dort nachzulesen: Lebensläufe, Reden im Wortlaut, diverse Zusatzfunktionen, verfängliche Details und simple Fakten wie dass der häufigste Vorname unter unseren Volksvertretern Franz lautet oder wann der FPÖ-Obmann sein "Dental Labor Strache" betrieben hat. Reinschauen lohnt sich.

"Erstmals bekommen Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die politischen, beruflichen und privaten Interessen von Spitzenpolitikerinnen und -politikern abseits der Plenarsäle", verkündeten die Macher der Transparenzplattform am Montag stolz.

Martin Winkler, Präsident des Vereins Respekt.net: "In vielen entwickelten Demokratien ist umfassende Transparenz zu Aktivitäten von Politikern eine Selbstverständlichkeit. In Österreich herrscht diesbezüglich noch immer viel Geheimniskrämerei. Es besteht jedoch ein begründetes Interesse der Steuerzahler und Wähler zu wissen, welche Interessen die Abgeordneten eigentlich verfolgen."

Firmenbeteiligungen, Vereinsfunktionen etc.
Finanziert wurde das Projekt laut Respekt.net über "Spenden engagierter ÖsterreicherInnen". In den vergangen Monaten seien Daten über 280 österreichische SpitzenpolitikerInnen gesammelt, geprüft und in die Datenbank eingespielt worden. Gezeigt werden nun einstige und aktive Firmenbeteiligungen, Organfunktionen in Unternehmen aber auch etwa Vereinsfunktionen sowie Reden im Parlament oder Aussendungen der Politiker.

Einbezogen wurden die Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats, des Bundesrats und des Europaparlaments. Auf sämtliche Spitzenpolitiker entfallen demnach aktuell insgesamt 240 Positionen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Vorständen sowie Beteiligungen an eintragungspflichtigen Unternehmen. Auch Inhaber, Gesellschafter, Obleute oder Prokuristen seien in der Transparenzdatenbank angeführt, hieß es am Montag.

FPÖ-Mann als "Wächter des Tempelweins"
In den Präsentationsunterlagen verweisen die Betreiber beispielsweise auf eine 2004 beendete Gesellschafterfunktion von ÖVP-Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer bei der GÖD-Wohnbauvereinigung mit einem Gesellschaftsanteil von damals zuletzt 1,9 Millionen Euro. Den FPÖ-Abgeordneten Josef A. Riemer outet man als völkisch-esoterischen "Wächter und Wahrer des Tempelweins" samt schmiedeeiserner "schwarzer Sonne" (ein Symbol der Waffen-SS) am Eingang zu seinem Weinkeller.

Die Webseiten, auf die sich die Datenbank-Macher beziehen, waren, kurz nachdem meineabgeordneten.at online ging, nicht mehr aufrufbar. Riemer zum Thema: Von einem SS-Symbol wisse er nichts und die Geschichte mit dem Tempelwein sei "eine b'soffene G'schicht".

"Parlament erschwerte Recherchen"
Redaktionsleiterin Marion Breitschopf (MediaClan, Gesellschaft für Onlinemedien): "Recherchiert wurde für meineabgeordneten.at ausschließlich in öffentlich zugänglichen Datenbanken: dem Firmenbuch, dem Vereinsregister oder in Druckwerken wie jenem des Kartellverbands oder im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes." Zusätzlich wurden Informationen von der Parlamentshomepage und den Homepages der einzelnen Abgeordneten verwendet sowie nachgeprüfte Medienberichte.

Besonders ärgerlich bei der Datenverknüpfung sei, dass das Parlament keinerlei maschinenlesbare Daten zur Verfügung stelle und die Recherche- und Eingabearbeit daher sehr erschwert habe, bekrittelt MediaClan. "In einer entwickelten Demokratie wie der österreichischen sollte es selbstverständlich sein, dass zum Beispiel Ausschussmitgliedschaften oder Parlamentsprotokolle in maschinenlesbaren Formaten angeboten werden."