Orban provoziert

Tumulte an Grenze: EU schlittert in neue Asylkrise

Politik
21.05.2023 06:00

Ungarn lässt 2500 inhaftierte Schlepper laufen, in Griechenland werden Flüchtlinge auf offenem Meer von der Küstenwache ausgesetzt. Europa ist mit der Migration überfordert und schlittert in eine neue Asylkrise.

Eigentlich sollte Ungarns Premier Viktor Orbán ein Verbündeter Österreichs im Kampf gegen die illegale Migration sein. Trotz vieler Warnungen hatte die Regierung auf die Kooperation mit Orbán gesetzt. Es wurden gemeinsame Grenzpatrouillen an der ungarisch-serbischen Grenze installiert.

Haussegen zwischen Wien und Budapest hängt schief
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) traf sich mehrfach mit Orbán. Doch seit Freitag hängt der Haussegen zwischen Österreich und Ungarn schief. Denn Orbán entlässt 2500 Schlepper aus der Haft. Einzige Bedingung ist, dass sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen.

Orbán provoziert Österreich (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Orbán provoziert Österreich

Für das Innenministerium kam die Ankündigung vollkommen überraschend. Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität ist Orbáns Schritt ein Rückschlag.

Herber Rückschlag im Kampf gegen die Schlepper: Ungarn entlässt 2500 Schlepper aus der Haft. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war überrascht. (Bild: Christian Schulter)
Herber Rückschlag im Kampf gegen die Schlepper: Ungarn entlässt 2500 Schlepper aus der Haft. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war überrascht.

Was will nun das Innenministerium gegen die angespannte Asyl-Situation tun?

  • Die Grenzkontrollen wurden verstärkt. Der Schwerpunkt liegt auf der Kontrolle von Fahrzeugen aus Serbien, Rumänien und Ungarn.
  • Österreich droht Ungarn: Es wird geprüft, ob eine Fortführung der polizeilichen Kooperation möglich ist. Innenminister Gerhard Karner trifft sich kommende Woche mit Amtskollegen aus Deutschland und Dänemark. Sein Ziel: einen Plan für Asylverfahren außerhalb der EU mit Druck von Deutschland und Dänemark anzugehen.

Brutale Push-Backs in Griechenland
Das ist aber nicht das einzige Asyl-Problem in der EU. In Griechenland gibt es Beweise für brutale Push-Backs. Die „New York Times“ besitzt Videos, die beweisen, wie Asylsuchende von der griechischen Küstenwache auf offenem Meer in die Türkei zurückgedrängt werden. Die Menschen wurden auf der Insel Lesbos von Vermummten festgenommen. Ein Kastenwagen brachte 12 Menschen, darunter ein Baby, auf ein Schnellboot. Auf dem Meer wurden sie von der griechischen Küstenwache auf einem Floß ausgesetzt.

Asylzahlen sinken in Österreich - aber in der EU stiegen sie zuletzt
Im April sind in Österreich 3467 Asylanträge gestellt worden. Das entspricht laut Innenministerium einem Rückgang um 33 Prozent im Vergleich zum April 2022, als 5162-mal um Asyl angesucht wurde. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 13.634 Asylanträge eingereicht - ein Minus von rund 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zurückgeführt wird diese positive Entwicklung in Österreich auf konsequente Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in Österreich. Auch internationale Kooperation - etwa das Schließen der sogenannten Visa-Route für Inder und Tunesier über Serbien - zeigen Wirkung.

Anders schaut die Situation innerhalb der EU aus. EU-weit gab es bis Ende April 324.000 Anträge, ein Plus von 34 Prozent, wobei besonders Deutschland (plus 87 Prozent), Italien (plus 63 Prozent) und Frankreich (plus 52 Prozent) betroffen sind.

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