Deutsche Klimaproteste
Minister zieht Vergleich mit Weimarer Republik
Der deutsche Justizminister Marco Buschmann sieht durch Blockaden von Klimaklebern Zustände wie in der Weimarer Republik. Dafür wird der Politiker in sozialen Medien angegriffen - auch wenn die Kritik an den Methoden der Letzten Generation immer breiter wird.
Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) sorgt mit einem Vergleich für Aufregung. Der FDP-Politiker wirft der Klimagruppe Letzte Generation vor, mit ihren Aktionen für Zustände wie vor 100 Jahren zu sorgen.
„In den Zwanziger- und Dreißigerjahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auf Twitter legte Buschmann nach: „Die Letzte Generation hat überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten wirbt man nicht für Klimaschutz.“
Kritik an Buschmann-Vergleich
In sozialen Medien wird dem FDP-Politiker „Geschichtsvergessenheit“ vorgeworfen. Die Aktionen der Letzten Generation seien nicht mit bewaffneten Straßenkämpfen in der Weimarer Republik auf eine Stufe zu stellen.
Der deutsche Justizminister warnte zudem vor Nachahmern. „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner.“
Deutschlands Richter sehen keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaaktivisten. Die bestehenden Regeln würden „den Gerichten ausreichend Spielräume“ einräumen, um Vergehen „tat- und schuldangemessen zu bestrafen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Was fordert die Letzte Generation?
- Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels
- Einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll
- Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr
Die Aktionen - allen voran Straßenblockaden - der Letzten Generation wurden zuletzt stark kritisiert. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht dadurch Menschenleben gefährdet. „Rettungswege müssen frei bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Selbst der deutsche Grünenchef, Omid Nouripour, kritisierte die Gruppe zuletzt scharf: „Wir gewinnen keine Akzeptanz, wenn die Leute stundenlang im Stau stehen, obwohl sie dringend zur Arbeit müssten.“
Letzte Generation kündigt „Protestwelle“ an
Mitgrund für Buschmanns Äußerungen ist eine Ankündigung der Klimaaktivisten. Die Letzte Generation will Berlin ab Montag „friedlich zum Stillstand“ bringen. Auch in Wien ist eine dritte „Protestwelle“ angekündigt. So möchte die Gruppe ihre Forderungen nach einer 180-Grad-Wende in der Klimapolitik durchsetzen.
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