Illegaler Verkauf?

Hallein klagt Firma: „Unternehmer tut mir leid“

Salzburg
21.04.2023 10:00
Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) kündigte es gegenüber der „Krone“ bereits an, jetzt ist es offiziell: Die Stadtgemeinde wird rechtliche Schritte gegen eine örtliche Firma einleiten. Es geht – wie berichtet – um stolze 242.250 Euro.

Betroffen ist eine Fläche auf dem früheren Sportplatz „Almbacharena.“ 2017 beschloss die Gemeindevertretung den Verkauf an das Unternehmen samt einer Kaufpreisreduktion – unter folgender Bedingung: Die Firma muss 30 Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigen. In einer Zusatzvereinbarung („Sideletter“) soll der damalige Bürgermeister Gerhard Anzengruber (ÖVP) dann aber festgelegt haben, dass „Teilzeitkräfte mit einem Beschäftigungsausmaß von 50 Prozent zusammengezählt werden.“ Für den aktuellen Stadtchef ist der Vertrag somit rechtswidrig. „Es gab keinen Beschluss der Gemeinde. Der Unternehmer kann nichts dafür, er tut mir leid“, sagt Stangassinger.

Die Firma beschäftigt laut eigenen Angaben „30 aliquote Vollzeit-Mitarbeiter“ und denkt nicht die Aufzahlung zu bezahlen.

Die Gemeindevertretung genehmigte die rechtlichen Schritte mehrheitlich. Die Mandatare der Grünen stimmten dagegen, die Volkspartei enthielt sich. Beide Fraktionen übten scharfe Kritik am Stadtchef. Sie orteten einen „persönlichen Kleinkrieg gegen die ÖVP“.

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