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Türkis-grüner Schlagabtausch | ÖVP-Panik

Türkis-grüner Schlagabtausch: Und so eine Regierung soll noch eineinhalb Jahre für die Republik und die Menschen in diesem Land arbeiten? Am Wochenende ließ ein neuerlicher Schlagabtausch zwischen der grünen Justizministerin Alma Zadić und der türkisen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die Zweifel an der Haltbarkeit dieser Koalition bis Herbst 2024 weiter wachsen. Zadić teilte in der TV-Pressestunde kräftig gegen die ÖVP aus, vor allem gegen Edtstadler. Diese hatte jüngst nicht nur eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und Einschränkungen bei der Beschlagnahmung und Auswertung von Handys gefordert, sondern nun auch ein Zitierverbot für Medien aus Verfahrensakten - all das im Abtausch zur ewig diskutierten Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes. Zadić schloss am Sonntag grollend nicht aus, dass die geplanten Reformen gar nicht mehr kommen. Die ÖVP nehme Verhandlungstermine nicht an und habe einen für die Grünen nicht akzeptablen Vorschlag gemacht. Der ÖVP-Generalsekretär rückte daraufhin gleich aus, um Zadić auszurichten, dass sie ja nur vom Stillstand und den Fehlentwicklungen im Justizministerium ablenken wolle. Schaut nicht wirklich nach einer gedeihlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit und Basis für eineinhalb weitere gemeinsame Regierungsjahre aus …

ÖVP-Panik: Auch das aktuelle Bemühen der ÖVP um die Autofahrer samt Autogipfel im Kanzleramt in dieser Woche sehen viele im Licht des Vorwahlkampfes. Auf diese „Auto-Show des Kanzlers“ geht auch Claus Pándi in seinem Kommentar heute in der „Krone“ ein. Er zeigt zwar einerseits ein gewisses Verständnis dafür, seien doch viele auf das Auto angewiesen. Um dann aber sehr deutlich zu werden - Pándi schreibt: „Aber eine Politik der schlichten Köpfe nach dem Motto ,Ignoranter leben´, wie das der feine Salzburger Schriftsteller Karl-Markus Gauß nennt, ist nur zukunftsvergessen. Sie schadet Österreichs Wettbewerbsfähigkeit. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die zu Schulden ohne Ende führt.“ Bei allem Verständnis für die „Panik der ÖVP vor dem aufhaltsamen Aufstieg der Kickl-FPÖ“ ändere blinder Populismus nichts an der Tatsache, „dass die Welt des 20. Jahrhunderts zusammengebrochen ist“. Stimmt! Nun den (eventuellen) Wählern zu vermitteln, man werde um ihr Auto kämpfen - das führt sicher nicht in die Zukunft.

Kommen Sie gut durch den Montag!