Weiter Kontrollen an Grenze Deutschland-Österreich

Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, sagte Innenministerin Nancy Faeser. 217.735 Asylanträge wurden 2022 gestellt, das ist ein Viertel der Zahlen in der EU. „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war.“ Die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen hätte sich weiter verschärft.

Kein Rückgang der Zahlen in Sicht
Sie rechne auch nicht mit einem „nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa“. Deshalb sehe sich die Politikerin gezwungen, an der Hauptroute nach Deutschland Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen. Die Verlängerung gilt ab dem 12. Mai. Zuvor hatte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn zu verlängern.

Dänemark will seine Grenzkontrollen zu Schweden unterdessen am 12. Mai beenden. Die zu Deutschland bleiben aufrecht, werden jedoch verringert, hieß es. Bei Schweden ging es um die Bekämpfung grenzüberschreitender Bandenkriminalität und von Sprengstoffanschlägen. Bei Deutschland geht es ebenfalls um Kriminalität, weniger kontrolliert werden sollen nun etwa Pendlerinnen und Pendler sowie Urlauberinnen und Urlauber.

Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Kontrollen eingeführt.