Zu Ungarn & Slowenien

„Asylbremse“: Karner weiterhin für Grenzkontrollen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Die aktuellen Grenzkontrollen laufen nur noch bis 11. Mai.

„Wir werden in diesen Tagen der EU-Kommission mitteilen, dass wir diese Grenzkontrollen verlängern werden müssen, weil es notwendig ist, weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern“, so Karner am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Im Vorjahr habe es „einen unglaublich hohen Migrationsdruck“ gegeben. „Daher war es notwendig, diese Kontrollen fortzusetzen - was wir auch jetzt tun.“

Kontrollen zeigen Wirkung
Die Zahlen gingen deutlich zurück, was auch „Ergebnis dieser Kontrollen“ sei. Während es im Februar dieses Jahres 2600 Asylanträge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 gewesen. „Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen können, müssen wir auch die Kontrollen weiter fortführen.“ Solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniere, müsse man diese „Millionen an Kosten“ tragen, „aber das ist im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig“.

Der Migrationsdruck in Slowenien und Italien sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, und Österreich müsse „rechtzeitig“ darauf reagieren und sich wappnen, „weil wir diese Situation, wie wir sie im letzten Jahr hatten, unter allen Umständen vermeiden müssen“. Der „Druck auf die Schleppermafia“ solle erhöht werden. Heuer seien im ersten Quartal bereits rund 80 Schlepper festgenommen worden.