„Gibt gute Gespräche“

Pakt zwischen ÖVP und FPÖ steht in NÖ ante portas

Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer werden in NÖ künftig wohl des Öfteren Seite an Seite zu sehen sein

(Bild: GEORG HOCHMUTH)

Nach Diskrepanzen über die Aufarbeitung der Corona-Politik scheint eine Einigung zwischen der ÖVP und der FPÖ in Niederösterreich nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die formellen Weichen wurden bereits gestellt, der Zeitplan nur geringfügig verändert. 

Bis Mitte der Woche wollten sich ÖVP und FPÖ ursprünglich über ein Arbeitsübereinkommen einig werden. Daraus wurde - wie berichtet - vor allem deswegen nichts, weil sich die FPÖ nicht stressen lassen und für die eigene Klientel zuvor auch noch eine Duftmarke in Sachen Corona-Politik setzen wollte. Die inhaltlichen Differenzen dürften aber ausgeräumt, die Zeichen auf eine baldige Einigung stehen. „Wir sind inhaltlich auf einem guten Weg“, hört man aus schwarzen wie aus blauen Verhandlerkreisen. Soll heißen: Einer Einigung steht nicht mehr viel im Weg. Am morgigen Freitag, jedenfalls aber noch diese Woche, soll es so weit sein.

Ärger über angepasste Stimmzettel
Die Vorbereitungen für die Wahl der Landeshauptfrau bei der konstituierenden Sitzung am 23. März wurden indes vergangene Woche getroffen. Wie die „Krone“ aufdeckte, wurden die Stimmzettel für das Votum so abgeändert, dass es nun (eindeutiger) möglich ist, nicht gültige Stimmen von Gegenstimmen zu unterscheiden. Die FPÖ plant ja, nicht explizit gegen Mikl-Leitner zu stimmen, sondern sich der Stimme zu enthalten. Weil dann nur noch 42 der insgesamt 56 Stimmen im Landtag gewertet werden, eine einfache Mehrheit genügt und die ÖVP 23 Mandatare stellt, ist Mikl-Leitners Wiederwahl so gut wie fix.

Hannes Weninger, neuer Klubobmann der SPÖ, kritisiert die „Stimmzettel-Spielereien“. Vor allem auch deshalb, weil sie ausgemacht wurden, als die ÖVP noch mit der SPÖ verhandelte. „Gegen alle FPÖ-Versprechen Johanna Mikl-Leitner nun doch zur Landeshauptfrau zu wählen, ist unehrliche Politik“, kritisiert der am Dienstag frisch gekürte SPÖ-Klubobmann.

Kritik aus der Kunstszene
Kritik am schwarz-blauen Wagnis kam am Mittwoch noch per Protestbrief aus der Kunstszene. Kunstschaffende mit Wohnsitz in Niederösterreich wie Josef Hader und Robert Menasse warnten Mikl-Leitner in dem Schreiben vor einem Pakt mit der FPÖ. „Die besten Zeiten des Landes waren immer, wenn die Öffnung über die Grenzen hinweg funktionierte, wenn Austausch, Vielfalt, Mehrsprachigkeit, Internationalität selbstverständlich waren, wenn Kultur und Weltoffenheit einen Raum für Innovation ermöglichten.“ Die schlimmsten Phasen Niederösterreichs dagegen seien „jene der geschlossenen Grenzen, der Verengung des Horizonts, der Reduktion auf einen eingeschränkten deutschen Heimatbegriff und der Ausschließung von Menschengruppen“, heißt es in dem Brief.