Burgenland gegen Bund

Nächste SPÖ-Eskalation: Jetzt Streit um Zahlungen

Der Machtkampf zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil belastet die Partei.

(Bild: Krone KREATIV, APA, Reinhard Holl)

Der interne Streit um die Führung der SPÖ ist am Mittwoch endgültig eskaliert: Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Mittwochabend meinte, wolle die burgenländische Landesgruppe von Hans Peter Doskozil ab sofort keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundespartei überweisen. Grund dafür sei, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im „ZiB 2“-Interview die Querschüsse aus dem Burgenland getadelt hatte. Aus Eisenstadt kam prompt ein Dementi.

Gegenüber „Österreich“ zeigte sich Deutsch empört: „Das ist eine willkürliche und unsozialdemokratische Aktion. So etwas habe ich noch nie erlebt.“ Unmittelbar darauf schlug der rote Landesgeschäftsführer im Burgenland, Roland Fürst, gegenüber der „Krone“ zurück: „Genosse Deutsch hat hier offensichtlich etwas grob missverstanden, denn erst gestern ist die aktuelle Rate überwiesen worden, vielleicht hatte er noch nicht die Gelegenheit, die Bankeingänge zu überprüfen.“

Burgenland-Landesgeschäftsführer „ehrlich gesagt schockiert“
Er habe Deutsch aber sehr wohl darauf hingewiesen, dass es ob einer Mitgliederinformation „sehr viele kritische und empörte Reaktionen von unseren Mitgliedern und Funktionären“ gegeben habe. Die hätten die Frage gestellt, warum sie mit ihrem Mitgliedsbeitrag „die derzeitige Kommunikation der Bundespartei mitfinanzieren müssen. Das habe ich Christian in einem Vieraugengespräch am Telefon mitgeteilt.“

Er sei „ehrlich gesagt schockiert, dass dieser vertrauliche Gesprächsinhalt jetzt so verzerrt in die Öffentlichkeit gegeben wurde“, meinte Fürst angesichts des „Österreich“-Berichts. Es wäre jetzt im Interesse aller dringend geboten, „wieder zu einer sachlichen Gesprächsebene zurückzukehren und wie vereinbart die nötige Diskussion am Mittwoch im Präsidium zu führen“.

Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst

(Bild: P. Huber)

Roter Showdown bereits nächste Woche?
Bei diesem könnte es zum nächsten Showdown kommen. Rendi-Wagner hatte ihren innerparteilichen Kontrahenten Doskozil „angesichts der aktuellen Situation“ brieflich um eine Teilnahme „ersucht“. Der burgenländische Landeshauptmann wird kommen, um „Zukunftsperspektiven für die Sozialdemokratie“ zu diskutieren, wie er am Mittwoch am Rande eines Pressetermins erklärte.

Rendi-Wagner war nach den enttäuschenden Ergebnissen der SPÖ bei den Wahlen in Niederösterreich und Kärnten intern wieder einmal stärker unter Druck geraten. Allerdings ging sie diesmal selbst in die Offensive, attackierte Doskozil bei einem „ZiB 2“-Auftritt deutlich und ließ ein Präsidium zur Klärung der Lage ansetzen. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst im April angestanden.

Kommt es zur Kampfabstimmung?
Die Parteichefin betonte zudem, sich in jedem Fall bei einem Parteitag der Wiederwahl stellen zu wollen. Ob Doskozil zu einer Kampfkandidatur bereit ist, blieb bisher offen. Äußerungen seines burgenländischen Vorgängers Hans Niessl vom Sonntag deuteten allerdings in diese Richtung. Wie solch ein Duell ausgehen könnte, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen.

Gewerkschafter mit scharfer Kritik an Doskozil
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer, hatte Doskozil zuvor recht schroff dazu aufgefordert, bei dem Termin zu erscheinen. Beim Präsidium sollen die Weichen gestellt werden, ob es zu einem vorgezogenen Parteitag kommt.

Gewerkschafter Rainer Wimmer

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Eine entsprechende Forderung hatte nach der Sozialistischen Jugend am Dienstag auch die oberösterreichische SPÖ erhoben. Geht es nach dem dortigen Landesparteichef Michael Lindner, soll bei einem Parteitag nach der Salzburg-Wahl, die am 23. April stattfindet, die Führungsfrage geklärt werden.