„Alles korrekt“

Gemeindekassier wehrt sich gegen schwere Vorwürfe

Der Kassier streitet ab, Zahlungen aus der Gemeinde- oder Barkasse getätigt zu haben.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Deutschkreutz kommt nicht zur Ruhe. Jetzt reagiert der Kassier der Gemeinde auf Anschuldigungen, er habe sich bei Schwarzarbeit in der Kommune mitschuldig gemacht und „sämtliche unordnungsgemäße Belege mitunterzeichnet“. Die klare Antwort: „Das stimmt einfach nicht!“

Seit Wochen beherrschen in Deutschkreutz Anschuldigungen den lokalpolitischen Alltag, wonach Ersatzarbeiten in der Kommune mit Gutscheinen oder Bargeld aus der Gemeindekasse abgegolten worden seien – ohne Belege, ohne Meldungen an den Fiskus.

ÖVP ging hart ins Gericht
Der SPÖ-Forderung nach Neuwahlen hatte ÖVP-Bürgermeister Andreas Kacsits eine deutliche Absage erteilt. Im Zuge der Debatte warf ÖVP-Gemeindeobfrau Eva Heidenreich dem SPÖ-Gemeindekassier vor, „sämtliche unordnungsgemäße Belege mitunterzeichnet“ zu haben. Sein Rücktritt sei ein „notwendiger Schritt“, hat die Schlussfolgerung gelautet.

Berufung auf Gemeindeordnung 
Gegen die Vorhaltungen wehrt sich nun die SPÖ. Der Gemeindekassier habe in dieser Angelegenheit weder Zahlungen aus der Gemeindekasse, einschließlich Barkasse, vorgenommen, noch habe er Belege erstellt oder unterzeichnet, wird schriftlich festgehalten.

Die SPÖ beruft sich auf die Vorschriften: „Gemäß § 76 Burgenländischer Gemeindeordnung 2003 und § 29 Gemeindehaushaltsordnung 2020 ist der Gemeindekassier ausschließlich für die ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs zuständig, nicht jedoch für die Prüfung oder Kontrolle von Belegen oder Anmeldungen gegenüber dem Finanzamt oder der Sozialversicherung.“

Bürgermeister verantwortlich
Für die Leitung und Kontrolle der Gemeindeverwaltung – einschließlich der Einhaltung dienstrechtlicher, abgabenrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten – sei allein der Bürgermeister verantwortlich, betont die SPÖ. „Dies ergibt sich aus § 25 Abs. 1 Bgld. Gemeindeordnung 2003, wonach der Bürgermeister als Vorstand des Gemeindeamtes die Verwaltung zu leiten und zu beaufsichtigen hat“, erklärt die sozialdemokratische Fraktion. Dem sei nichts hinzuzufügen, heißt es.