Doskozil in Zugzwang

Jetzt rote Treueschwüre für Pamela Rendi-Wagner

Die Wiener Partei unter Bürgermeister Michael Ludwig steht hinter der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.

(Bild: Reinhard Holl)

Trotz Intrigenspiel hinter den Kulissen und den SPÖ-Verlusten in Kärnten: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bietet Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Stirn. Und lädt ihn für nächste Woche zum Parteipräsidium ein. Dieser reagiert fast beleidigt. Es soll einen Showdown bahnt sich an.

Das Stehvermögen seiner Parteichefin hat Burgenlands Landeshauptmann Doskozil möglicherweise unterschätzt. Trotz seiner Dauerattacken will Pamela Rendi-Wagner SPÖ-Chefin bleiben. Auf die Frage, ob sie auch in einer Kampfstimmung mit gehe, sagt sie gelassen „Warum, nicht?“ Keine 24 Stunden nach Rendi-Wagners Offensive legte die SPÖ Oberösterreich nach. Die Führungsfrage müsse dringen so rasch wie möglich nach den Wahlen in Salzburg (23. April) geklärt werden, sagt Vorsitzender Michael Lindner. „Und zwar im höchsten Gremium, dem Bundesparteitag.“

Ich habe das schon mehrmals gesagt, wiederhole es aber gerne noch einmal: Die Wiener Partei unterstützt die Vorsitzende.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig

Michael Ludwig ist genervt und bleibt hart
Die Wiener Partei stellte sich einmal mehr hinter die Parteivorsitzende. Bürgermeister Michael Ludwig sagte, ob der täglichen Debatten fast schon etwas genervt: „Ich habe das schon mehrmals gesagt, wiederhole es aber gerne noch einmal: Die Wiener Partei unterstützt die Vorsitzende. Das gilt auch über einen Parteitag hinaus.“ Die Zweite Nationalratspräsidentin, die Wienerin Doris Bures, hält ebenfalls zur gewählten Parteichefin. „Das wird sich auch nicht ändern.“

Und wie reagiert der burgenländische Landeshauptmann auf seine Herausforderin? Sensibel und fast beleidigt. Er fühle sich „öffentlich angegriffen“, weil die Parteichefin meinte, die permanenten Störfeuer aus dem Burgenland sind mitverantwortlich, dass die SPÖ nur auf Platz 2 in den Umfragen liege. Man wolle die „öffentliche Angriffe der Bundesparteivorsitzenden“ nicht kommentieren. „Wir sind uns mit dem Salzburger Spitzenkandidaten David Egger einig, dass jetzt ausschließlich eine erfolgreiche Landtagswahl in Salzburg zählt“, hieß es aus Doskozils Büro.

Rendi-Wagners Widersacher Doskozil muss sich jetzt aus der Deckung wagen.

(Bild: Georges Schneider / picturedesk.com)

Doskozil will eine Mitgliederbefragung
Und die Herausforderung zur Kampfabstimmung? Hier pochen die Burgenländer auf eine Mitgliederbefragung, die bessere Karten im Machtpoker beschweren könnten. Anders sei „der Karren nicht aus dem Dreck zu ziehen“, heißt es nicht nur aus Eisenstadt. Auf welche Art auch das Duell ausgetragen wird, der Ausgang ist offen. Mehrere Landesorganisationen halten sich noch bedeckt, darunter Niederösterreich und Kärnten. Einige in der SPÖ sind der Meinung, dass Doskozil bei Nicht-SPÖ-Wählern besser ankomme, als beim eigenen Wahlvolk. Andere halten Doskozil für den einzigen Kandidaten, der Kickl Paroli bieten und die Sozialdemokratie auf Platz 1 führen könne.

Offen zu Rendi bekennt sich neben der Wiener SPÖ auch die Frauenorganisation. Der mächtige Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian ist unglücklich über die öffentlichen Streitereien, die der Partei nur schaden. Inhaltlich will er nichts sagen. Nur so viel: „Solche Dinge regelt man intern, nicht in aller Öffentlichkeit.“ Dafür ist es zu spät.

Der Weg zum Sonderparteitag
Pamela Rendi-Wagner hat für kommende Woche Mittwoch das Parteipräsidium einberufen - und Doskozil, der sich aus freien Stücken von ebendiesem verabschiedet hatte, dazu eingeladen. Dort wird über die weitere Vorgehensweise beraten. Die Parteichefin könnte etwa vorschlagen, im Vorstand die Abhaltung eines Sonderparteitags zur Abstimmung zu bringen. Für die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages der SPÖ braucht es entweder ein entsprechendes Verlangen von fünf Landesorganisationen oder einen Mehrheitsbeschluss im Parteivorstand.

Das Präsidium ist das kleinere Gremium. Die Entscheidungen werden im Parteivorstand getroffen. Dort sind unter anderem die Landesorganisationen und die Teilorganisationen wie etwa die Frauenorganisation und die Gewerkschaftsfraktionen vertreten. Ein Sonderparteitag muss innerhalb von zwei Monaten, aber frühestens zwei Wochen nach dem Beschluss abgehalten werden. Alle, die für den Parteivorsitz kandidieren wollen, müssen bis zum Parteitag ihre Kandidatur einer Wahlkommission bekannt geben.