Neutralitätsdebatte
Schweiz liefert weiterhin keine Waffen an Ukraine
Die Schweiz hält am grundsätzlichen Verbot der Weitergabe von Waffen oder Munition an kriegführende Parteien fest. Eine militärische Unterstützung der Ukraine ist damit weiterhin nicht vorgesehen.
„In Anbetracht unseres rechtlichen Rahmens in der Schweiz sind Waffenexporte nicht möglich“, sagte Präsident Alain Berset am Dienstag in New York vor Journalisten. „Für die Regierung und den Bundesrat müssen und wollen wir diesen Rechtsrahmen beibehalten.“
Berset verteidigte die traditionelle „sehr vorsichtige und moderate“ Position seines Landes und äußerte sich in diesem Zusammenhang auch skeptisch zur Nachfrage aus Deutschland hinsichtlich eines Rückkaufs ausgemusterter Leopard-Panzer. Zwar würden derzeit Änderungen an den Rahmenbedingungen vom Parlament diskutiert. Doch es sei „nicht die Zeit für Änderungen und wir können keine Ausnahmen machen“, sagte der Staatschef am Rande einer Sitzung des UN-Frauenrechtsrates.
Sanktionen werden mitgetragen
Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Aktualität gewonnen. Während das Alpenland - das nicht der EU angehört - die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen mitträgt, zeigt es sich in Bezug auf seine militärische Neutralität bisher unnachgiebig. Im Parlament werden jedoch verschiedene Initiativen zur Lockerung der Regelungen diskutiert, eine Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
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