Bures für Rendi-Wagner

„An ihr wird sich mancher noch Zähne ausbeißen“

Politik
23.02.2023 11:13

In der schwelenden SPÖ-Führungsdebatte - gedämpft durch den Wahlkampf in Kärnten - wurde zuletzt auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures als Parteichefin ins Spiel gebracht. Stattdessen stärkt sie jetzt aber der SPÖ-Vorsitzenden demonstrativ den Rücken. In einem Interview übt sie außerdem deutliche Kritik an der Amtsführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Ambitionen auf den SPÖ-Vorsitz zeigt Doris Bures weiterhin nicht, vielmehr bekundet sie im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“ ihre „volle Unterstützung“ für Pamela Rendi-Wagner. Diese sei „eine charakterstarke und kämpferische Frau“. Bures betont: „An ihr wird sich der eine oder andere noch die Zähne ausbeißen“. Das lässt sich durchaus an Spitze gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verstehen, der immer deutlichere Ambitionen für den Chefsessel der Bundespartei zeigt.

Sobotkas Handeln „hat dem Parlament geschadet“
Namentlich kritisiert die rote Politikerin Wolfgang Sobotka. Dass er den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss selbst übernommen hat, „hat dem Parlament und diesem Kontrollinstrument geschadet“, betonte sie. Aktuell liegt Sobotka im APA/OGM-Vertrauensindex an letzter Stelle. „Wolfgang Sobotka wird vorgeworfen, in vielen Bereichen nicht so unabhängig und so überparteilich agiert zu haben, wie man das von einem Nationalratspräsidenten erwarten müsste“, stellte Bures dazu fest.

Ein Parlamentspräsident müsse nicht nur „eine untadelige Person“, sondern „auch mit dem Parlamentarismus verwurzelt sein“. Und es sei „wohl kein Zufall, dass wir erstmals einen Präsidenten haben, der zuvor nicht Nationalratsabgeordneter war“, so die SPÖ-Politikerin.

Bures vermisst „Ernsthaftigkeit“ der ÖVP
Generell missfällt der Zweiten Nationalratspräsidentin der Umgang der ÖVP mit dem zweithöchsten Amt im Staate - auch, dass Elisabeth Köstinger quasi als Platzhalterin für kurze Zeit fungierte, ehe Sobotka Nationalratspräsident wurde. Sie habe „damals schon gehofft, dass die ÖVP mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an dieses Amt herangeht. Ich wurde leider eines Besseren belehrt“, so Bures. Das sei damals schon „ein Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“ gewesen.

Angesprochen auf den Klubzwang tritt Bures dafür ein, dass bei Gewissensfragen „dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten im parlamentarischen Prozess Rechnung“ getragen werden sollte.

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