Wahlen als Trickbetrug

Putin-Methode könnte Trump dritte Amtszeit sichern

Trump verkauft bereits „Trump 2028“-Mützen in seinem Shop.

(Bild: AFP/OLIVER CONTRERAS)

Donald Trump hat mit seiner zweiten Präsidentschaft ein Zeitalter der Ungewissheit eingeläutet. Dabei droht er immer wieder mit der zeitlichen Ausweitung seiner Macht. Sein Umfeld will sich dafür nicht einmal an Gesetze im Verfassungsrang halten – und könnte damit durchkommen.

Forciert Trump tatsächlich eine dritte Amtszeit? Die Antworten darauf variieren je nach Tagesverfassung. Mal betont der „Commander-in-Chief“, dass er nicht scherze. An anderen Tagen revidiert er seine Aussagen, ohne ein klares Bekenntnis abzulegen.

Zu den Spekulationen, wonach er im Widerspruch zur Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebt, erklärte Trump am Sonntag dem Sender NBC, dies „nicht wirklich“ vorzuhaben. Der US-Präsident wisse selbst nicht, ob er an die Verfassung gebunden ist. Zur Erinnerung: Jeder US-Präsident schwört bei seiner Amtseinführung, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu wahren, zu schützen und zu verteidigen. 

Wenig später lieferte er dann doch einen Hinweis darauf, wie es mit der Verlängerung seiner Amtszeit klappen könnte: „Ich habe vor, vier großartige Jahre zu haben und an jemanden zu übergeben – idealerweise einen großartigen Republikaner, einen großen Republikaner, der es fortsetzen kann.“ Darin erkennen Experten jene ominöse „Methode“, die der Populist seit Wochen anreißt.

Ein Auszug aus Trumps Interview mit NBC:

Die Putin-Methode als Hintertür
 „Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nach seiner Zeit als Präsident nicht als Vizepräsident kandidieren kann“, erklärte Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA, jetzt dem „Stern“.

Die amerikanische Verfassung lasse dieses Szenario zu. „So würde er mit einem Präsidenten ins Amt kommen, der tritt dann zurück und Trump bekäme seine dritte Amtszeit.“ Vorausgesetzt, die Demokraten scheitern weiterhin daran, einen schlagkräftigen Gegenkandidaten aufzustellen.

„Niemand darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.“

22. Zusatzartikel der US-Verfassung

Bild: EPA/JIM LO SCALZO

Trump fantasierte während des Interviews selbst über seine Nachfolge. Sein aktueller Vizepräsident J.D. Vance mache einen „tollen Job“ und stünde damit sicher an der Spitze der möglichen Kandidaten. „Er ist ein fantastischer, brillanter Typ.“ Aber auch Außenminister Marco Rubio sei „großartig“. 

Dabei kommen zwangsläufig Erinnerungen an Dimitri Medwedew auf, der Wladimir Putin für eine Amtszeit vertrat, um die damaligen Beschränkungen des russischen Präsidentenamtes auszuhebeln. Der Kremlchef hat die Verfassung mittlerweile so weit „reformiert“, dass er theoretisch bis 2036 durchregieren könnte. Der Unterschied zu Trump: Putin war 2008 bedeutend jünger als der US-Präsident und hatte dementsprechend mehr Zeit. Lessig ist überzeugt, dass Trump einen ähnlichen Weg gehen könnte – eben in abgekürzter Form. 

Andere Verfassungsrechtler sehen jedoch im 12. Zusatzartikel eine Sicherheitsschranke. Dieser besagt, dass niemand Vizepräsident werden dürfe, der nicht auch für das Präsidentenamt infrage komme.

Die Interpretationen gehen hier allerdings weit auseinander. Lessigs Argumentation zufolge würde sich diese Passage ausschließlich auf die Eignungsanforderungen (In den USA geboren, mindestens 35 Jahre alt, 14 Jahre Wohnsitz in den USA) für das Amt beziehen. 

US-Präsident verkauft schon „2028“-Kappen
Mit Details hält sich Trump bekanntlich ungern auf. In seinem Online-Shop verkauft der Republikaner bereits Kappen mit dem Aufdruck „Trump 2028“, dem Zeitpunkt der nächsten Präsidentschaftswahl. Auch T-Shirts mit dem Aufruf „Rewrite the Rules“ (Ändert die Regeln) in Anspielung auf die Verfassung sind in dem Fanshop zu finden.

„Viele Leute wollen das“, erklärte der US-Präsident gegenüber NBC. In der Vergangenheit betonte Trump immer wieder, dass es ihm wichtig sei, um seinen Verbleib gebeten zu werden. Bei Wahlkampfauftritten provoziert er damit frenetische Rufe seiner Anhänger. Sie skandieren: „Four more years!“