„Gefahr für Willkür“

Muslime kritisieren Gesetze gegen radikalen Islam

Die Burka ist im Landesdienst jetzt explizit verboten. Für die IGGÖ ist das eine „doppelte Inszenierung“.

(Bild: AP)

Eine Verschärfung der Maßnahmen gegen radikale, islamistische Strömungen hat der niederösterreichische Landtag jüngst beschlossen. Ins Visier genommen hat man dabei vor allem „integrationsunwillige“ Zuwanderer. Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) gehen die Konsequenzen dieses Gesetzespakets zu weit. 

Die neuen gesetzlichen Regeln in Niederösterreich sehen unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Integrationsunwilligkeit vor. Im Landtag wurden sie mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgesegnet, die strengere Mitwirkungspflicht der Eltern bei der elementarpädagogischen Bildung im Kindergarten wurde auch von Grünen und NEOS mitgetragen.

„Rückschritt des Rechtsstaates“
Herbe Kritik an dem Gesetzespaket kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). In einer Aussendung wird vor Pauschalierung und Symbolpolitik gewarnt, IGGÖ-Präsident Ümit Viral ortet sogar einen „Rückschritt des Rechtsstaates“. Juristisch nicht genau definierte Begriffe wie „respektlos“ und „integrationsunwillig“ würden „gefährlichen Spielraum für willkürliche Auslegungen schaffen“, heißt es in der IGGÖ-Kritik weiter.

Der Aktionsplan stellt muslimische Religiosität pauschal unter Extremismusverdacht und schafft ein Klima des Misstrauens.

Ümit Vural, Präsident der IGGÖ

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Höhere Geldstrafen
Als „besonders problematisch“ sieht Ümit Vural die höhere Strafandrohung für Eltern von Kindergartenkindern. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht – wenn etwa das verpflichtende Elterngespräch verweigert wird – können künftig mit Strafen bis zu 2500 Euro geahndet werden. Dadurch würden sozial benachteiligte Familien zusätzlich belastet, heißt es bei der IGGÖ.

Scharfe Reaktion der ÖVP
Scharf reagiert Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP, auf die Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Dass die IGGÖ dieses Gesetzespaket ablehne, sei „nicht nachvollziehbar“, sagt Zauner: „Wir setzen Maßnahmen gegen Strömungen, die unsere Werte ablehnen, unsere Freiheit bedrohen und Gewalt säen.“ 

Wer Maßnahmen gegen den radikalen Islam ablehnt, gefährdet unser friedliches Zusammenleben.

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP

Bild: VPNÖ

„Konsequenz und klare Kante“
Zauner verweist auf tragische Ereignisse wie etwa das Messerattentat in Villach: „Das hat uns allen vor Augen geführt, wie real diese Bedrohung ist. Und es hat gezeigt, dass wir mit gutem Zureden allein nicht weiterkommen.“ Wenn Dialog und Integration scheitern, brauche es Konsequenz und klare Kante, betont der ÖVP-Politiker.