Klarer Wahlsieg

Ex-General Pavel wird neuer Präsident Tschechiens

Der frühere NATO-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef und Milliardär Andrej Babiš. Nach der Auszählung aller Wahllokale gewann Pavel klar mit 58,3 Prozent, während Babiš mit 41,7 Prozent zurückblieb. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,2 Prozent liegen.

Der Ex-Militär - in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef - folgt damit Anfang März auf den amtierenden Staatspräsidenten Miloš Zeman (78), der oft mit kontroversen Äußerungen polarisierte. Miloš Zeman scheidet am 8. März nach zehn Jahren aus dem Amt. Pavel wird als neuer Staatschef am 9. März auf der Prager Burg angelobt.

„Desillusion“ - Kritik an Vorgänger
Pavel dankte allen Wählern, die zu den Wahlen gekommen waren. Sie hätten gezeigt, dass sie die Demokratie respektieren, stellte er fest. „Ich kann keine besiegten und keine siegreichen Wähler sehen“, sagte er nach seiner Wahl zum Präsidenten. Die Werte der Wahrheit, der Würde und des Respekts hätten bei den Präsidentschaftswahlen gesiegt, betonte Pavel und fügte hinzu, dass er im Amt alle Bürger davon überzeugen wolle, zu diesen Werten zurückzukehren. Dabei distanzierte er sich erneut von Zeman und Babiš, denen er vorwarf, „Desillusion“ verursacht zu haben. „Wir verdienen eine Tschechische Republik, die eine Republik der Annehmlichkeit sein wird“, so Pavel.

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Babiš erkannte seine Wahlniederlage an und gratulierte Pavel. Gleichzeitig forderte er seine Anhänger auf, den Wahlausgang sowie Pavel als künftigen Staatspräsidenten zu akzeptieren. „Ich wünsche ihm, dass er Präsident aller Bürger ist und für die Interessen der Tschechischen Republik kämpft“, so Babiš. Gleichzeitig deutete er an, die Politik trotz der Wahlniederlage nicht verlassen zu wollen. „Ich bin motiviert, ANO fährt weiter“, betonte er.

Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg. Er sagte, er sei „stolz auf die tschechischen Bürger“. Man sei „am Anfang des Endes der politischen Ära von Babiš“. „Der Populismus ist gefährlich, weil er keine Grenze kennt“, so Fiala. Gratulationen kamen auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová. Van der Bellen schrieb, er wünsche Petr Pavel viel Erfolg und freue sich „auf eine enge Zusammenarbeit als Nachbarn und Partner in der EU“ (siehe Tweet unten).

„Russland muss verlieren“
Der 61-jährige Wahlsieger Pavel, der Jahrzehnte in der Armee diente und 2018 pensioniert wurde, hat keine Erfahrung in der tschechischen Innenpolitik. Als Berufssoldat durfte er nach der Wende 1989 keiner Partei angehören. Er verwies im Wahlkampf aber auf seine „Erfahrungen aus der militärischen Diplomatie“, die ihn gelehrt hätten, dass „nicht große Worte und unrealistische Versprechen, sondern Taten und Demut entscheiden“. Zudem versprach er, Tschechien „Ruhe und Ordnung“ zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. „Russland muss in der Ukraine verlieren - auch mit unserer Hilfe“, betonte er.

Atomreaktoren „sichere Energiequelle“
Im Juni 2022 kündigte er seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten an. Als er an die Spitze der Wählerumfragen geriet, wurde er ein Hoffnungsträger für jene, die den ehemaligen Regierungschef Babiš nicht auf der Prager Burg sehen wollten. In seinem Programm spricht sich Pavel für den Bau von kleinen atomaren Reaktoren aus. Diese könnten als „sichere, emissionsfreie und zugängliche Energiequelle“ zur Dekarbonisierung der tschechischen Energiewirtschaft beitragen. Das könnte zu Reibereien mit Österreich führen, wo Tschechiens Atom-Pläne für Unmut sorgen.

Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äußerungen über Migranten, Muslime und Medien. „Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation“, kündigte Pavel an. „Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat.“