Geständnis abgelegt

Kronzeuge: Firma lässt Schmids Chancen steigen

Thomas Schmid (Ex-ÖBAG-Chef)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hat mittlerweile den Kronzeugen-Status in mehreren die ÖVP betreffenden Ermittlungen beantragt. Rückhalt könnte er durch das Geständnis einer Grazer Beratungsfirma erfahren. Konkret geht es dabei um vom Finanzministerium bezahlte Beratungsleistungen, die der ÖVP zur Vorbereitung auf die Regierungsverhandlungen gedient haben sollen.

Schmid hatte in einer Aussage vor der vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angegeben, dass die Grazer Beraterfirma ICG im Jahr 2017 bei den Vorbereitungen auf die Regierungsverhandlungen geholfen habe und das „ausschließlich im Interesse der ÖVP“. Konkret habe es sich dabei um „Beratungs- und Coachingleistungen“ gehandelt. Bezahlt worden sei dies vom Finanzministerium unter dem damaligen Finanz-Sektionschef Eduard Müller.

Bereits fast 20.000 Euro an Finanzressort zurückgezahlt
„ICG steht zu ihrer Verantwortung und macht den Schaden wieder gut“, lautete eine Stellungnahme der Beraterfirma in der „Presse“. 19.378,87 Euro seien an das Finanzressort bereits zurückgezahlt worden. Man habe „nach eingehender interner Untersuchung und in der vollen Kooperation mit der WKStA feststellen“ müssen, dass Verhaltensregeln im konkreten Fall nicht eingehalten worden seien. Daraus habe man „die notwendigen Konsequenzen“ gezogen, sagte ICG-Chef Kurt Mayer im „Standard“.

Wir haben nach eingehender interner Untersuchung und in der vollen Kooperation mit der WKStA feststellen müssen, dass Verhaltensregeln im konkreten Fall nicht eingehalten worden sind. Daraus haben wir die notwendigen Konsequenzen gezogen.

ICG-Chef Kurt Mayer

SPÖ und FPÖ fordern Abberufung des FMA-Chefs
Die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer und Christian Hafenecker, forderten von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Abberufung des nunmehrigen Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Müller. Dieser werde in dem Verfahren um die ICG als Beschuldigter geführt. Keine Aufforderung zur Abberufung kam von den Grünen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete aber trotzdem Unregelmäßigkeiten. „Die Firma hat den Rechnungsbetrag zurückgezahlt, weil sie eingesehen hat, dass Österreich und die ÖVP nicht dasselbe sind.“

U-Ausschuss geht in die Verlängerung
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht unterdessen in die Verlängerung. SPÖ, FPÖ und NEOS haben am MIttwoch ein entsprechendes Verlangen eingebracht und somit die in der Verfahrensordnung vorgesehene Option in Anspruch genommen. Damit wird die Beweisaufnahme nicht wie ursprünglich geplant im Dezember, sondern aller Voraussicht nach Ende Jänner 2023 enden. Wieviele weitere Befragungstage es geben wird, steht noch nicht fest.