Protokoll geleakt

Kurz: „Natürlich“ Kontakt mit Mitbeschuldigten

Der Ex-Kanzler hält weiter Kontakt zu den Mitbeschuldigten in der Korruptionscausa, darunter auch mit dem aktuellen Kommunikationschef der ÖVP.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Wenige Tage nach der Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sind am Freitag Fragmente aus dem Protokoll dieser Aussage zu den ÖVP-Ermittlungen aufgetaucht. Darin versucht Kurz einmal mehr, die Glaubwürdigkeit seines Ex-Vertrauten Thomas Schmid infrage zu stellen. „Was er sagt, ist nicht die Bibel, sondern seine Aussage entspricht in vielen Bereichen nicht der Wahrheit“, erklärte Kurz laut Protokoll.

Ablehnend reagierte der ehemalige ÖVP-Chef auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob er mit dem aufgezeichneten Telefonat „und derartigen Suggestivfragen“ den Mitbeschuldigten Schmid beeinflussen wollte. „Wie kommen Sie darauf?“, fragt er zurück.

Kurz: Habe „schlicht und ergreifend“ die Wahrheit gesagt
Schmid hätte in dem mehr als zehnminütigen Gespräch jedenfalls die Gelegenheit zu widersprechen gehabt, wenn man gemeinsam eine Straftat begangen hätte. Stattdessen habe er aber sich selbst und auch andere, darunter Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) belastet. Er selbst habe mit seinen Fragen, was er alles nicht gemacht habe, jedenfalls „schlicht und ergreifend“ die Wahrheit gesagt, so der frühere ÖVP-Chef.

Die geleakten Protokolle der Kurz-Befragung kursieren bereits auf Twitter:

„Schmid hat Anschuldigungen erfunden“
Schmid habe er aufgefordert, es zuzugeben und auch öffentlich zu machen, sollte er tatsächlich unkorrekt gehandelt haben. Dass Schmid dies mit seinem Anwalt besprechen wollte, sei für ihn irritierend gewesen. Zur Frage, warum er den Telefonmitschnitt nicht schon früher vorgelegt hatte, sagte Kurz laut dem 22-seitigen Protokoll: „Weil ich einer massiven öffentlichen Vorverurteilung ausgesetzt war, hielt ich es für notwendig, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen“.  Schmid habe die Anschuldigungen gegen ihn „einfach erfunden“, um im Gegenzug „straffrei auszugehen.“

Sein Handeln sieht Kurz auch durch das angeblich voreingenommene Vorgehen der Ermittlungsbehörde motiviert. Auch wenn andere Beweise und Aussagen die Ursprungsthese der Staatsanwälte infrage gestellt hätten, hätten diese  „ohnehin stets das Ziel“ einer Anklage. Daher habe Kurz seine Energie und seine Beweise „grundsätzlich für das Verfahren vor Gericht vorgesehen“.

„Natürlich“ Kontakt mit Fleischmann und Co.
Das Handy des Fahrers, mit dem das Gespräch aufgezeichnet wurde, habe er sich einfach ausgeborgt, ohne zu sagen, für welchen Zweck. Und: „Ich habe weder davor noch danach Telefonate mit anderen Personen aufgenommen.“ Mit den anderen Mitbeschuldigten, darunter dem nun als ÖVP-Kommunikationschef fungierenden Gerald Fleischmann, dem früheren Kanzlersprecher Johannes Frischmann und seinem Berater Stefan Steiner sei er derzeit „natürlich“ in Kontakt. Über „diese Vorwürfe“ unterhalte man sich aber nicht, „die sind ja schon ein Jahr alt“.

Kurz‘ Anwalt, Werner Suppan, erklärte, dass die veröffentlichten Aussagen wohl zutreffend seien. Er selbst habe am Freitag, noch keine Akteneinsicht erhalten.