„Schäbige Debatte“

SPÖ fordert Bekenntnis zu Menschenrechtskonvention

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nach der teils entglittenen Debatte rund um eine mögliche Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die SPÖ nun in der aktuellen Sitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin fordern die Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis der türkis-grünen Regierung zur EMRK. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) meldete sich am Donnerstag zu Wort und bezeichnete den Vorschlag von einigen ÖVP-Granden als „schäbiges Ablenkungsmanöver“.

Stein des Anstoßes war ein Vorschlag von ÖVP-Klubchef August Wöginger gewesen, der eine Überarbeitung der Grundrechts-Charta forderte. Vom grünen Koalitionspartner kam Ablehnung, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte aber nicht ganz so abweisend, wie mancher sich das wohl erwartet hätte. Klare Worte kamen da vielmehr von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne), beide bezeichneten die EMRK als „unverhandelbar“.

„Vollumfassendes Bekenntnis zu EMRK“ gefordert
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort und erteilte einen Ordnungsruf in Richtung ÖVP - nicht der erste in diesem Jahr ... Stichwort: Chat-Affäre. Mit dem Antrag der SPÖ hat die Causa nun auch das Hohe Haus erreicht, die Sozialdemokraten forderten wortwörtlich: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich vollumfassend zu der sich im Verfassungsrang befindlichen Europäischen Menschenrechtskonvention zu bekennen und für die unveränderte Geltung ebendieser vehement einzutreten, denn Menschenrechte sind die Säule des Rechtsstaates und unverhandelbar.“ 

Der Antrag der SPÖ wurde am Donnerstag schließlich im Nationalrat behandelt und erhielt eine klare Mehrheit. Überraschend stimmten nämlich sowohl die Volkspartei wie die Grünen zu.

Doskozil kritisiert Versäumnisse in Asylpolitik
Burgenlands Landeschef Doskozil sagte dazu am Donnerstag, aus seiner Sicht wolle die ÖVP damit über die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre hinwegtäuschen: „Sie haben nichts gemacht“, betonte Doskozil vor Journalisten. Er sei gegen eine Änderung der EMRK und halte eine solche nicht für zielführend.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

(Bild: Karl Grammer)

Zahlreiche Flüchtlinge mit negativem Bescheid könnten derzeit nicht abgeschoben werden - Doskozil sprach von 90 Prozent. Das werde sich auch nicht ändern, wenn man bei der EMRK ansetze. Vielmehr solle der Bund dafür sorgen, dass die Abschiebungen auch tatsächlich durchgeführt werden, meinte Doskozil. Zudem solle sich die ÖVP in Brüssel für Lösungen in der Migrationspolitik einsetzen.

„Destruktiver Populismus“
In das gleiche Horn stießen am Mittwoch schon die NEOS. Für sie ist der Versuch, die EMRK und den Rechtsstaat zum „Sündenbock“ zu machen, ein durchsichtiges Manöver der ÖVP, um vom eigenen Versagen in dieser Frage in den letzten knapp zwei Jahrzehnten abzulenken, wie deren Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, findet. Statt „destruktiven Populismus“ brauche es diverse Maßnahmen wie das Ende der Visafreiheit in Serbien für Menschen aus Indien, stärkere Kontrolle der Außengrenzen, menschenwürdige Behandlung und faire Verfahren sowie eine Verteilung der registrierten Asylwerber auf alle EU-Staaten mit Residenzpflicht in diesen Ländern, so Krisper.