Konferenz in Berlin

Raab vertrat Corona-positiven Schallenberg

Der wegen einer Corona-Infektion ausgefallene Außenminister Alexander Schallenberg ist beim Westbalkan-Gipfel in Berlin durch Integrationsministerin Susanne Raab vertreten worden. Sie betonte vor der Zusammenkunft der EU-Staaten mit Vertretern der sechs Westbalkanstaaten: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir als EU endlich in die Gänge kommen müssen, wenn es um die Integration der sechs Staaten des Westbalkans geht." Nach den Gesprächen gab sich Raab zufrieden: „Die heute unterzeichneten Abkommen sind ein Schritt in die richtige Richtung.“

Raab erklärte außerdem „Wir können es uns nicht leisten, dass andere Mächte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Einflüsse ausüben. Es geht um nichts weniger als Sicherheit und Stabilität in der Region, die unmittelbare Auswirkungen auf uns hat.“ Die Erweiterung sei das stärkste geopolitische Instrument, das der EU zur Verfügung stehe. „Das sollte spätestens jetzt jeder Staat Europas begriffen haben.“

Scholz: „Ihr Beitritt ist in unserem Interesse“
Auch der Gastgeber der Konferenz, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, betonte, der russische Angriff erhöhe den Druck, die sechs Westbalkanstaaten in die EU aufzunehmen. „Es gibt eine größere Dringlichkeit dazu“, sagte er gleich zur Eröffnung des Treffens im deutschen Kanzleramt. Der sogenannte Berlin-Prozess werde den Beitrittsprozess von Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo beschleunigen. „Ihr Beitritt ist in unserem Interesse“, sagte er an die Adresse der sechs Regierungen.

EU hilft mit einer Milliarde Euro in Energiekrise
In Berlin wurden Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterschrieben. „Der Berlin-Prozess bringt also Fortschritte“, sagte Scholz. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die EU die sechs Westbalkanstaaten mit einer Milliarde Euro in der Energiekrise. 500 Millionen Euro seien Soforthilfe, um mit den hohen Energiekosten zurecht zu kommen. Weitere 500 Millionen Euro seien für Investitionen in den Umbau der Energieversorgung gedacht. Zudem werde die Region an das Pipelinenetz Europas angeschlossen.