„Geht so nicht weiter“

Flüchtlinge im Garten: Grenzgemeinde schreit auf

Burgenland
16.10.2022 13:25

Roman Kainrath (SPÖ), Bürgermeister von Lutzmannsburg (Burgenland) ist verzweifelt. Ihm zufolge stranden täglich zwischen 20 und 40 Flüchtlinge in seiner Marktgemeinde an der Grenze zu Ungarn. Im Wald würden diese Kleidung und Müll zurücklassen. Zudem habe ihm eine Einwohnerin erzählt, dass sie von einem Flüchtling im Garten überrascht wurde. „Die Bevölkerung ist massiv verunsichert. Wie soll das weitergehen?“, fragt sich Kainrath. Unterdessen steigt die Wut auf die Bundesregierung wegen der neuen Zelt-Strategie zur Unterbringung von Migranten. 

„Es gibt eine Route über das Waldgebiet und man erkennt eine Strategie der Schleppermafia. Zunächst kommen kleine Gruppen über die Grenze, um Kräfte zu binden, und dann übertreten woanders große Gruppen die Grenze“, erklärte Kainrath. „Ich bin niemand, der sagt ,Wir sollen nicht helfen‘, aber wie soll das weitergehen?“

„Das Gebiet ist wertlos“
Die Jägerschaft sei schon verzweifelt, das Gebiet sei wertlos. „Sie machte schon eine Müllsammlung, das waren Tonnen an Kleidung“, berichtete Kainrath. Ihm habe auch eine Einwohnerin erzählt, dass sie von einem Flüchtling im Garten überrascht wurde, Weintrauben essend: „Der hat sie nicht gestohlen, der hatte Hunger. Aber diese Einzelfälle verunsichern. So geht es nicht weiter.“ Eine andere Bürgerin habe sich bei einem Spaziergang im Wald versteckt, als ihr 15 bis 20 junge Männer entgegenkamen.

Die aufgegriffenen Personen werden täglich mit Reisebussen weiter transportiert. „Die Zustände sind unvorstellbar, Tag für Tag“, meinte der Bürgermeister und sieht Polizei und Bundesheer an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.

„Es braucht einheitliche Asylstandards in ganz Europa“
Kainrath drängt daher auf europäische Lösungen. Zum einen brauche es einheitliche Asylstandards in ganz Europa: „Damit kein Land interessanter ist als ein anderes.“ Zum anderen sollen Asylanträge außerhalb der Außengrenze möglich sein. Nicht zuletzt müsse die Hilfe in den Herkunftsländern intensiviert werden, so der Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordnete.

SPÖ Burgenland gegen Zelte für Flüchtlinge
Unterdessen wird im Land Burgenland die Kritik an der Bundesregierung wegen des Aufstellens von Zelten für Asylwerber immer größer. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach sich klar gegen diese Maßnahme aus. „Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben“, betonte er. Die Regierung in Wien solle „möglichst rasch zurücktreten“.

„Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität“
Die SPÖ Burgenland und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würden seit Monaten auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hinweisen, wo pro Woche 3000 bis 4000 Menschen illegal ins Land kämen, so Fürst. Die Zahlen erinnerten an die Rekordjahre 2015 und 2016. Die burgenländische Grenze sei zum „Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität“ geworden.

Nicht zuletzt wies Fürst darauf hin, dass die Kapazitäten im Bundesland erreicht seien und die Asylquote mit knapp 102 Prozent erfüllt werde. Aktuell befänden sich 3101 Menschen in der Grundversorgung, davon 2066 aus der Ukraine und 1035 Asylwerber aus anderen Ländern. 

ÖVP Burgenland für Verteilung auf andere Bundesländer
Das Burgenland sei mit der hohen Zahl an Flüchtlingen „sehr belastet und stößt an seine Grenzen“, stellte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fest. Die kritische Lage dürfe nicht durch Zelte für Asylwerber weiter zugespitzt werden. In der Flüchtlingsfrage brauche es jetzt dringend Maßnahmen, „die von allen Bundesländern solidarisch getragen werden“. Eine kurzfristige Verteilung auf andere Bundesländer und in weiterer Folge auf andere EU-Staaten wäre notwendig.

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