Kampf gegen Schlepper

Österreich unterstützt den Grenzschutz Serbiens

06.10.2022 14:05

Österreich und Ungarn haben Serbien mehr Unterstützung beim Schutz der Grenze zu Nordmazedonien zugesagt. Im Gegenzug will Serbien seine Visaregeln für Länder, aus denen derzeit besonders viele Migranten illegal in die EU einreisen, verschärfen. Bei einem Treffen von Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) mit Kollegen aus Serbien und Ungarn in Belgrad wurde am Donnerstag die Migrationssituation auf der „Balkanroute“ besprochen.

Innenminister Karner dankte Serbien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vulin für die Zusage, die Visaregeln an jene der Europäischen Union anzupassen. Unter anderem können Menschen aus Indien und Tunesien derzeit visafrei nach Serbien einreisen und fuhren von dort zuletzt vermehrt mithilfe von Schleppern in die EU weiter. Österreich sei besonders davon betroffen, so Karner.

Österreich sagte technische Unterstützung zu
Im Gegenzug dafür erhält Serbien von Österreich und Ungarn Unterstützung beim Schutz seiner Südgrenze zu Nordmazedonien. Konkrete Details wurden nicht genannt, sie sollen auf Beamtenebene geklärt werden. Österreich wird Serbien laut Innenministerium in erster Linie technisch unterstützen.

Serbien will „kein Parkplatz für Migranten“ sein
Vulin sprach auch von einer finanziellen Unterstützung durch Ungarn und Österreich zur Verstärkung der bestehenden Polizeistreifen an der serbischen Grenze. Neue Hotspots oder Aufnahmezentren für Migranten solle es aber nicht geben. Serbien wolle „kein Parkplatz für Migranten“ sein, sagte Vulin. „Serbien, Ungarn und Österreich haben ein gemeinsames Problem und müssen es daher auch gemeinsam lösen“, so der serbische Innenminister. Angesichts der „Explosion“ der Migrantenzahlen, die durchaus mit jenen im Jahr 2015 zu vergleichen seien, sei dies „nicht mehr eine humanitäre Krise, sondern es geht um Kriminelle“.

Ähnlich formulierte es der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der von einer „Belagerung“ von Ungarns Südgrenze durch teils bewaffnete Migranten sprach. „Für uns ist das keine Frage der Menschenrechte, sondern eine Frage des Verstoßes gegen die Gesetze unseres Landes“, so Szijjártó.

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„Karner: Kampf gegen Schlepper auch Frage der Menschenrechte“
Karner wollte das Thema Menschenrechte nicht gänzlich vom Tisch wischen: „Der Kampf gegen Schlepper ist auch eine Frage der Menschenrechte, weil die Schlepper die Menschenrechte mit Füßen treten“, formulierte er. Berichte über Misshandlungen von Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze wies Szijjártó zurück. Karner bat, derartige Berichte den Behörden zu melden.