Zufallsfund auf Handy

Covid-Zertifikate: Ermittlungen gegen Hafenecker

Politik
27.09.2022 13:46

Christian Hafenecker ist massiv unter Druck geraten: Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt hat, wird gegen den FPÖ-Abgeordneten wegen gefälschter Corona-Zertifikate ermittelt. Ins Rollen gebracht hat die Causa ein Zufallsfund auf dem Handy des früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Im Video oben sehen Sie ein Interview von KroneTV mit Hafenecker. 

Die FPÖ habe am Dienstag erstmals von den Vorwürfen gehört, Hafenecker selbst hat entsprechende Fragen bisher noch nicht beantwortet, berichtete am Dienstag unter anderem die „Presse“. Dem Bericht zufolge wird wegen Datenfälschung (Strafrahmen: bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe) ermittelt, weil Hafenecker, der als Impfverweigerer gilt, einen Parteikollegen dazu verleitet haben soll, die gefälschten Zertifikate zu besorgen. Es gilt die Unschuldsvermutung, betroffen seien auch andere Personen.

Entsprechende Hinweise habe man demnach - gemeinsam mit mehreren anderen gefälschten Zertifikaten - auf dem Handy des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefunden.

Hans-Jörg Jenewein, vormals rechte Hand von Herbert Kickl (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Hans-Jörg Jenewein, vormals rechte Hand von Herbert Kickl

Aufhebung der parlamentarischen Immunität nicht nötig
Die Staatsanwaltschaft Wien soll bereits einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium übermittelt haben. Darin argumentiere sie, dass Hafeneckers parlamentarische Immunität von den Ermittlungen nicht berührt sei. Die vorgeworfene Datenfälschung habe nichts mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter zu tun, daher sei keine Aufhebung der Immunität nötig und es könne ermittelt werden. Das Justizministerium soll diese Rechtsansicht teilen. Eine Auslieferung des Parlaments ist nur nötig, wenn die vorgeworfene Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Das sei in diesem Fall nicht gegeben.

Die Verfassung sieht jedoch vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Nationalrats über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einholen muss, wenn der betroffene Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des Immunitätsausschusses dies verlangt. In diesem Fall müssten die Ermittlungen dann umgehend unterbrochen werden.

Hafenecker will Vorwürfe prüfen
Hafenecker selbst kritisierte, dass man „hinterrücks Ermittlungen gegen Abgeordnete startet, ohne dass man sie im Immunitätsausschuss besprechen muss“. Ob er eine Behandlung der Causa im Immunitätsausschuss verlangen wird, ließ Hafenecker offen. Er wolle das prüfen, aber er kenne die Vorwürfe noch nicht, denn er sei weder verständigt worden, dass er Beschuldigter sei, noch habe er Akteneinsicht. Seinen Informationen zufolge drehen sich die Vorwürfe rund um ein Fußballspiel am 23. Mai in Budapest - bei diesem Spiel sei er auch gewesen, und zwar „mit einem gültigen PCR-Test“. Bei einem seiner Mitarbeiter habe es offenbar eine Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang gegeben.

„Das ist ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch“
Der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ortete einen politischen Hintergrund: Am Mittwoch muss Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz abermals im Ausschuss Rede und Antwort stehen - „ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, stellte Hafenecker einen Zusammenhang her. „Das ist ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch, der hier stattfindet“, mutmaßte Hafenecker. „Offensichtlich sind wir der ÖVP zu nahe gekommen, dass man zu solchen Maßnahmen greift.“

Hafenecker war Teil eines Corona-Clusters im Ibiza-U-Ausschuss. Am Tag nach der letzten Sitzung des Ausschusses im Juli 2021 hatte er einen positiven Gurgeltest erhalten, in weiterer Folge erkrankten mehrere Abgeordnete und Referenten anderer Parteien. Die ÖVP warf ihm damals vor, andere Parteien zu spät informiert zu haben.

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