„Präsident beleidigt“

Türkei verfolgt OÖ-Experten per Haftbefehl

Kemal Güngör ist der „Mister Integration“ in Österreich und hat das Land Oberösterreich mehrmals und über längere Zeit beraten.

(Bild: Werner Dedl)

Den Präsidenten soll er beleidigt haben, auch Terrorismus wird ihm vorgeworfen. Dass ein Integrationsexperte, der auch das Land Oberösterreich mehrmals beraten hat, von der Türkei verfolgt wird, löst Proteste aus.

Diese Haftbefehle lösen auch in Oberösterreich Unverständnis und Unmut aus: Die Türkei verfolgt den in Wien lebenden, schon mehrmals für das Land Oberösterreich als Integrationsexperte tätigen Soziologen Kemal Güngör wegen „Präsidentenbeleidigung und Terrorismus“.

Wobei Güngör den wahren Hintergrund der bloß mündlich übermittelten Haftbefehle und die konkreten Vorwürfe darin nicht kennt, wie er auch der oberösterreichischen ÖVP mitteilte. „Güngör ist unter anderem Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung und hat in sozialen Medien immer wieder mit kritischen Beiträgen zu Entwicklungen in der Türkei Stellung bezogen“, so OÖVP-Manager Florian Hiegelsberger dazu.

(Bild: Peter C.Mayr)

Das Meinungsäußerungsrecht ist unantastbar. Es muss möglich sein, sich kritisch über gesellschaftliche Entwicklungen in einem Land zu äußern. Umso wichtiger ist es daher, den türkischen Wahlkampf nicht nach Österreich zu importieren!

OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger

Umso wichtiger nimmt Hiegelsberger diesen Fall eines grenzüberschreitenden Zerstörungsversuchs der Meinungsfreiheit auch im Hinblick auf den kommenden türkischen Wahlkampf: „Für uns steht fest, türkische Wahlkampfauftritte haben in Oberösterreich nichts verloren. Wir wollen keine Polarisierung und keinen Import ausländischer Rivalitäten. Der türkische Wahlkampf darf nicht nach Österreich getragen werden“, sagt der Politiker.