Sommergespräche 2022

Kanzler nach Tod von Ärztin: „Hass muss aufhören!“

Politik
03.08.2022 21:10

Der Selbstmord einer jungen Ärztin aus Oberösterreich, die durch Hassnachrichten in den Tod getrieben wurde, erschütterte das ganze Land. Im krone.tv-Sommergespräch mit Katia Wagner bezieht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu ausführlich Stellung: „Wir müssten nicht nur darüber diskutieren, dass wir im Umgang miteinander sorgsamer umgehen und auch wieder im Diskurs andere Meinungen zulassen.“ Sondern mehr noch: „Ja, wir müssen den Hass ernst nehmen und bekämpfen!“

Als Folge des „unglaublich bedauerlichen und dramatischen“ Selbstmordes von Dr. Lisa-Maria Kellermayr wolle er sich auch ansehen, ob gesetzlich mehr getan werden muss. Auf die Frage, ob die vorherige Verharmlosung durch die oberösterreichische Polizei Konsequenzen haben wird, bittet der Kanzler um „Redlichkeit in der Beurteilung des Falls“. „Es gibt immer zwei Seiten. Die sind zu hören und zu überprüfen!“, so Nehammer. In jedem Fall werde das Innenministerium „alles tun“, um sich die Vorwürfe anzusehen.

„Ich werde Kanzler bleiben, wenn ...“
Auch für ihn selbst sei die „Form, wie man miteinander umgeht“, jener Punkt, den er am wenigsten an seiner Arbeit als Kanzler mag. Dennoch würde er selbst mit dem heutigen Wissen um die Verantwortung wieder „Ja“ zum Kanzler-Job sagen. Für ihn sei klar, dass er das die nächsten Jahre auch bleiben will. Einzige Einschränkung: „Wenn der Wähler das will.“ Es sei für ihn eine „Ehre“, gerade in schwierigen Zeiten „dem Land dienen zu dürfen“.

Kanzler entschuldigt sich für umstrittenen Sager
Darauf angesprochen, ob er in dieser Krise „eher Team Alkohol“ oder eher „Team Psychopharmaka“ sei, entschuldigt sich der Kanzler überraschend. „Ich nehme mir mit, dass ich meine Ironie im Zaum halten muss. Wenn sich Menschen gekränkt fühlen, dann tut mir das leid, denn das soll nicht sein“, sagt Nehammer. Entscheidend sei für ihn nämlich, gemeinsam durch diese Krise zu kommen und dass es dem russischen Staatschef Wladimir Putin nicht gelingt, „uns zu verunsichern“.

„Sanktionen treffen Russland langfristig massiv“
Deswegen sei es auch so wichtig, „gegen einen Aggressor aufzutreten“. Die Sanktionen würden Russland „langfristig massiv treffen“ und „hoffentlich einen Umdenkprozess in der russischen Politik fördern, dass dieser Krieg aufhört“. Nehammer erklärt zu den Sanktionen: „Wir versuchen, mit nichtmilitärischen Mitteln den Prozess zu beschleunigen, dass der Krieg aufhört.“

Umfragewerte „nicht gut“
Die mauen Umfragewerte - in denen die ÖVP sich mit der FPÖ um Platz zwei matcht - sind laut Kanzler „tatsächlich nicht gut“. Sie seien auch dem „getrübten Stimmungsbild“ der Menschen durch die vielen Krisen geschuldet. Er sei sich aber sicher, dass, wenn die Regierung den Menschen helfe, durch die Krise zu kommen, sich die Zahlen auch wieder bessern werden. Spätestens ab August, denn: „Da beginnt die Entlastungswelle zu rollen.“

„Österreich leidet an irregulärer Migration“
Auch beim Thema Migration findet Nehammer im krone.tv-Sommergespräch klare Worte. Zwar sei eine „geregelte Zuwanderung für die gesellschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt notwendig und richtig“, davon differenziert er aber jene, „wo Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt“. Bei Zweiterem befindet er: „Österreich leidet massiv an irregulärer Migration.“ Die Europäische Union müsse hier die Außengrenzen besser schützen.

„Nein, das ist kein Wahlkampf“
Er selbst möchte aufgrund der vielen Baustellen vorerst nicht in den Urlaub fliegen, sondern sich nur einzelne Tage freinehmen. Ob die stattdessen angesetzte Sommertour durch Österreich schon ein Vorbote für Neuwahlen ist? „Nein, das ist kein Wahlkampf“, versichert Nehammer.

Das nächste Sommergespräch mit Vizekanzler Werner Kogler sehen Sie am kommenden Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv!

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