„Krone“-Kommentar

Der Deckelstreit in Österreich

Seit Ex-Kanzler Christian Kern im „Krone“-Interview Anfang Juli die Milliardengewinne der Energiekonzerne anprangerte und die Politik aufforderte, massiv in das System einzugreifen, ist über sogenannte Preisdeckelungen ein absurder Streit losgebrochen - nicht nur in der SPÖ.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist für einen Spritpreisdeckel nach ungarischem Vorbild, sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (ebenfalls SPÖ) favorisiert eine Mietpreisobergrenze, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will einen „Preisgipfel“.

Bei der ÖVP ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Deckelfrage vorgeprescht, Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) folgen ihr im Windschatten. Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer kann sich einen „temporären Strompreisdeckel“ vorstellen, Vorarlbergs Landestatthalterin Barbara Schöbi-Fink gar keinen. ÖVP-Geschäftsführerin Laura Sachslehner kritisiert die grüne Umweltministerin, FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht die Glaubwürdigkeit von ÖVP und SPÖ „beim Teufel“. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr erteilt der Preisdeckelung eine Absage, weil diese die Notwendigkeit, Energie einzusparen, konterkariere.

Und was sagt Christian Kern? „Die Parameter, grenzüberschreitende Leistungskapazitäten im Modell so anzupassen, dass es zu möglichst keinen kommerziellen Abflüssen kommt, ist keine Raketenwissenschaft.“ Alles klar?