Heuer nur 30 Aufgriffe

An steirischer Grenze wird weiter kontrolliert

(Bild: Pail Sepp)

Die neue Regierung in Slowenien plant den Abbau der „technischen Barriere“ nach Kroatien. Doch Österreich hält an Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien fest. Ein Lokalaugenschein der „Steirerkrone“.

Es weht ein neuer Wind in der slowenischen Politik, der bis nach Österreich herüberzieht. Als „unwirksam und inhuman“ hat die neue Linksregierung den Stacheldrahtzaun und andere technische Barrieren zum Nachbarland Kroatien bezeichnet, die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 an der Schengen-Außengrenze gesetzt und seitdem aufrechterhalten wurden. Bis Ende des Jahres plant man nun den Abbau des Grenzzaunes und neue Maßnahmen, die „auf der Achtung der Menschenrechte und dem Wohlergehen und der Sicherheit unseres Planeten“ beruhen.

Grenzkontrollen bis November verlängert
Sollte auch Österreich den Schritt gehen? Die Stimmen, die das fordern, werden lauter. Doch für die Regierung ist das vorerst kein Thema: Erst vor Kurzem wurden die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien bis 11. 11. verlängert. „Wir sind durch den Krieg in der Ukraine besonders gefordert. Die Schlepperkriminalität hat im Schatten der Krise neue Geschäftsfelder entdeckt. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben“, erklärt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Schritt.

Heuer erst rund 30 Aufgriffe
Doch gerade an der steirischen Grenze zu Slowenien gibt es längst keine Massenaufgriffe mehr, wie auch ein Lokalaugenschein der „Krone“ belegt. „Die Aufgriffe an der steirischen Grenze zu Slowenien waren in letzter Zeit stark rückläufig“, bestätigt Fritz Grundnig, Sprecher der Polizei. Rund 30 Aufgriffe seit Jahresbeginn könne man bestätigen. „Die zuständigen Kollegen wurden deshalb zur Asylbearbeitung von im Burgenland aufgegriffenen Personen herangezogen, um dort zu entlasten“, so Grundnig.

Seit 14. September 2015 gibt es an der steirischen Grenze zu Slowenien - etwa in Spielfeld - Kontrollen.

(Bild: Sepp Pail)

Eine Handvoll Aufgriffe
Das Bundesheer hat an der Grenze aktuell vier Züge mit 191 Mann im Assistenzeinsatz: „Es waren schon einmal fünf Züge“, weiß Oberstleutnant Dietmar Deutsch. Hauptaufgabe ist die Beobachtung der grünen Grenze und die Unterstützung der Grenzpolizei: „Es geht hauptsächlich darum, Schlepper aufzudecken. Unsere Männer wurden extra dafür geschult“, so Deutsch. Mit großem Einsatz und höchst professionell machen die Kräfte bei unserem Lokalaugenschein ihren Job. Doch ob die Handvoll Aufgriffe diesen Job noch rechtfertigen, ist eine andere Frage. Und auch in Bezug auf den reibungslosen Ablauf des täglichen Grenzverkehrs stellen die Maßnahmen immer mehr einen Hemmschuh dar.

Situation für Wirtschaft „sehr belastend“
Mühsam sei die Situation etwa für  die 4000 kroatischen und die 20.000 slowenischen Pendler, aber auch für heimische Geschäftstreibende in Kroatien. „Vor allem die 3G-Kontrollen waren mühsam und zeitverzögernd“, weiß Robert Brugger, Geschäftsführer des Internationalisierungscenter Steiermark, Anlaufstelle für alles rund um das Thema Export. „Viele haben sich beschwert. Die Situation war sehr belastend. Vor allem weil sich die Maßnahmen oft sehr kurzfristig verändert haben. Handwerklich war das zu Beginn eine Katastrophe.

„Da wurde auf die Pendler vergessen", betont Brugger. Irgendwann habe es sich eingependelt. Und es gibt Hoffnung, dass es nun mit Ende fast aller Maßnahmen endlich staufreier wird.