„Das tut weh“

254 Oligarchen-Millionen in Österreich eingefroren

Politik
22.05.2022 13:27

Die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingesetzte Taskforce hat in Österreich bislang 254 Millionen Euro von mutmaßlichen russischen Oligarchen aufgespürt und eingefroren - das verkündete das Kanzleramt Sonntagmittag in einer Zwischenbilanz. Es dürfte wohl nur die Spitze des Eisbergs sein, dennoch: In Deutschland sei nur die Hälfte gefunden worden, hieß es. Kanzler und Innenminister gratulierten den Ermittlern.

Neben 97 Bankkonten seien auch fünf Grundbucheinträge gefunden worden, die wohl dazu dienen sollten, Vermögen zu verschleiern. Man gehe auch noch weiteren Verdachtsfällen nach, wobei von Ermittlern betont wird, dass das Auffinden sanktionierter Vermögenswerte durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert werde.

Die Bundesregierung legt ihre Hoffnungen nun unter anderem in ein neues Meldesystem für verdächtige Konten, das noch im Mai eingeführt werden soll. Die bislang enttarnten Gelder seien bereits von der Nationalbank eingefroren worden, erklärte das Kanzleramt auf Nachfrage von krone.at.

„Treffen Oligarchen dort, wo es ihnen wehtut“
„Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld. Österreich wird alles dafür tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Putins ohne Wenn und Aber durchzusetzen“, gab sich der Kanzler gewohnt kämpferisch. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dankte den „Ermittlerinnen und Ermittlern, die diese neuartige und wichtige Aufgabe meistern“.

Der Taskforce gehören neben Verfassungsschutz, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht auch mehrere Ministerien an.

Oligarchen setzen Putin unter Druck
Die EU hatte sich seit Februar bereits auf fünf Sanktionspakete gegen russische Vermögenswerte - die Rede ist von rund einer Billion Euro im Westen - geeinigt. Konten und Besitztümer sollen eingefroren bzw. beschlagnahmt werden. Beobachter hatten immer wieder betont, dass der russische Präsident vermehrt von vermögenden Russen unter Druck gesetzt werde - ein Experte gab sich zuletzt sicher, dass Putin sich nur noch Monate an der Macht halten könne.

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