"Pressestunde"

Fischer “nach wie vor ein Freund der Wehrpflicht”

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF "nach wie vor" als "Freund der allgemeinen Wehrpflicht" bezeichnet. Zwar befürworte er eine Debatte über eine etwaige Abschaffung, die diesbezügliche überstürzte SPÖ-Ankündigung jedoch kritisierte er. Die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage bezeichnete Fischer als "Sternstunde". "Wichtig und richtig" sei auch die Griechenland-Hilfe, bei der Vermögenssteuer hingegen sieht er weiterhin "Nachdenkbedarf".

Grundsätzlich könne man über die Wehrpflicht und darüber, ob etwa ein anderes System besser wäre, nachdenken, meinte Fischer. Aber gleich so vorzupreschen wie die SPÖ, hält er nicht für sinnvoll: "Man hätte das vielleicht von vorhinein anders angehen müssen." Für das staatsbürgerliche Bewusstsein sei das Prinzip allgemeine Wehrpflicht jedenfalls "gar nicht schlecht".

Nun gebe es Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien, und auch die zunächst von der SPÖ angekündigte Volksbefragung wurde verschoben, begrüßt der Bundespräsident die Tatsache, dass aus der Diskussion das Tempo herausgenommen wurde: "Damit schaut die Sache schon besser aus." Zudem könnten dadurch in Ruhe auch die Vorschläge der Bundesheerreform weiterentwickelt werden. "Nichts übers Knie zu brechen, ist alleweil der bessere Weg", so Fischer, der einräumte, dass die Jugend verunsichert sein könnte. Mit den jungen Leuten müsse man diskutieren, meinte er.

Freude über Lösung der Ortstafelfrage
In der Kärntner Ortstafel-Debatte lehnt Fischer weitere Verhandlungen über das Volksgruppengesetz ab. Die Novelle, und damit auch die Lösung der Ortstafelfrage, soll in der Nationalratssitzung diese Woche beschlossen werden (siehe Infobox). Ein neuerliches Aufschnüren des Pakets würde lediglich zu Frustrationen führen. "Ich freue mich schon, wenn ich das Gesetz unterschreiben kann", so der Bundespräsident.

Fischer sprach von einer "Sternstunde", da es möglich gewesen sei, alle Beteiligten, zumindest was die Unterschriften betrifft, für ein gemeinsames Prozedere zu gewinnen. Die Novelle sollte in der vorliegenden Form beschlossen werden, weitere Änderungen wären "nicht gut", zumal es sich um ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem handle. Auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler erklärte dazu in einer Aussendung: "Diese Woche ist eine der bedeutendsten in meinem politischen Leben. Es wird nun möglich sein, den Jahrzehnte dauernden Streit um die Kärntner Ortstafelfrage endlich zu lösen."

Angelobung von Strache als Kanzler offen
Dass es sich bei Dörfler um einen freiheitlichen Politiker handle, mit dem in der Ortstafelfrage eine Lösung gefunden wurde, wollte Fischer nicht mit der Regierungsfähigkeit der FPÖ vermischt haben. Diesbezüglich ließ er einmal mehr offen, ob er einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache angeloben würde. Den stimmenstärksten Vertreter nach einer Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, darauf gebe es zumindest "keinen Rechtsanspruch", so der Bundespräsident.

Bildung: Mit aktuellen Reformen zufrieden
Angesprochen auf das "Jugend-Thema" Bildung zeigte sich der Bundespräsident zufrieden mit den aktuellen Reformen - Stichwort Neue Mittelschule, Ausbau der Ganztagsbetreuung und Sitzenbleiben. "Mag sein, dass es Einzeletappen sind", aber sie seien erfreulich, so Fischer. Dem Bildungsvolksbegehren von Initiator Hannes Androsch steht er positiv gegenüber, wenngleich er es als Bundespräsident natürlich nicht unterschreibe - als Privatbürger würde er es sich jedoch überlegen. Er erkennt darin einen Modernisierungsgedanken und findet, dass es das Volksbegehren wert ist, dass es im Nationalrat diskutiert wird. "Dankenswert" sei zudem, dass jemand wie Androsch noch Energien investiert und dem Bildungswesen Impulse gibt.

Griechenland-Hilfe "wichtig und richtig"
Die Griechenland-Finanzhilfe bezeichnete Fischer als "wichtig und richtig" für Europa. Ein Kollaps des Landes hätte Konsequenzen für ganz Europa - auch für Österreich und seine Bankenwelt. Fischer zeigte sich erfreut über die Zusammenarbeit der Euro-Länder in dieser Sache: "Die Situation ist weiter schwierig, aber das war notwendig." Ein Bankrott des Landes hätte hingegen Milliarden-Gewinne für Spekulanten bedeutet. Auch würde dies eine "schreckliche Niederlage der europäischen Idee" bedeuten. Am neuen Rettungspaket sollen sich auch Banken beteiligen - etwas, das auch der Bundespräsident begrüßt: "Ich finde es wahrlich gerecht und sinnvoll und nehme an, dass es erfolgreiche Verhandlungen dazu geben wird."

Betreffend einer eigenen Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene äußerte sich Fischer zurückhaltend. Grundsätzlich sollen Staaten autonom entscheiden können. Eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Ländern mit einer gemeinsamen Währung oder einer Bündelung von Kompetenzen begrüßt er jedenfalls. So könnten Projekte wie eine Transaktionssteuer rascher umgesetzt werden. Bei der Transaktionssteuer sollte Österreich aber nicht alleine voranpreschen, dies würden Experten ablehnen, meinte Fischer.

"Nachdenkbedarf" bei Vermögenssteuer
Wo Österreich jedoch handeln könnte, wäre das Thema Vermögenssteuer. "Hier gibt es Nachdenkbedarf", bekräftigte Fischer seine Forderung nach einer Diskussion über Erbschafts- und Vermögenssteuern. "Mit Leistungsgerechtigkeit hat das derzeitige System nichts zu tun", so Fischer, der sich als Anhänger der Leistungsgerechtigkeit bezeichnete. "Leistung muss gefordert und gefördert werden. Aber gerade bei Erbschaften ist der Anteil an Leistung relativ überschaubar."

Er pochte auf eine "sachliche und ernsthafte" Auseinandersetzung ohne Tabus. Das SPÖ-Modell zur Vermögenssteuer, das einen jährlichen Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro vorsieht, betrachtet er als einen Diskussionsbeitrag: "Ich freue mich, wenn einige andere sachliche Beiträge dazukommen."