Pflegereform

SPÖ: „Werden Regierung an den Taten messen“

Politik
12.05.2022 11:23

Nach der lange erwarteten Ankündigung einer Pflegereform pochen Sozialpartner und Opposition nun auf die rasche Umsetzung derselbigen. Man sehe „einen Schritt in die richtige Richtung“, werde aber die Regierung an den Taten messen, ließ die SPÖ wissen. Die Gewerkschaften sprechen von einem „Erfolg des jahrelangen Drucks“, die NEOS bezeichneten das Paket hingegen als „ideenlos“.

„Wir haben bisher schon sehr viele Ankündigungen gehört. Passiert ist aber wenig bis gar nichts. Gerade in der Pflege hören wir seit 2018, dass eine Reform kommt. Heute gibt es wieder Ankündigungen, die erneut mehr Fragen aufwerfen, als die drängenden Probleme in der Pflege zu lösen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Wir anerkennen die Bemühungen vom Sozialminister. Überschriften und Versprechungen sind aber noch keine Reform. Wir werden die Regierung an den Taten messen“, fügt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher hinzu.

Hacker: „Dringendste Punkte aufgegriffen“
Vom Parteikollegen und Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker kamen hingegen versöhnlichere Töne: „Ich freue mich, dass einige der dringendsten Punkte aufgegriffen und hoffentlich auch bald umgesetzt werden. Nach Jahren der Stagnation hören wir endlich wieder moderne sozialpolitische Töne aus dem Sozialministerium - schon allein dafür ist Minister Johannes Rauch zu danken.“

Peter Hacker (SPÖ) (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Peter Hacker (SPÖ)

„Der Druck hat sich ausgezahlt. Die Bundesregierung musste sich auf den anhaltenden gewerkschaftlichen Druck hin bewegen, auch wenn das zuständige Ministerium sich viel zu lange Zeit gelassen hat“, kommentieren Sylvia Gassner, Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste der Gewerkschaft vida, und Gerald Mjka, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit, das am Donnerstagvormittag präsentierte Pflegepaket. Es sei darüber hinaus dennoch klar, dass dieses Paket nicht ausreiche und es weitere Investitionen benötige.

„Erster Schritt, dem weitere folgen müssen“
Auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, sah in dem Paket „einen großen Erfolg des gewerkschaftlichen Drucks der letzten Jahre. Nicht zufällig präsentiert die Regierung ihr Pflegepaket am Tag der Großdemonstration zum Tag der Pflege. Diese Reform zeigt: Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus.“

Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB, sagte, die Reform sei „ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen“: „Es wird auf die Ausgestaltung und Umsetzung ankommen, wir werden die Gesetzwerdung genau überprüfen und uns einbringen, wenn Fallstricke auftauchen.“ Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl betonte, dass „ein weiterer großer Reformwurf weiter ausständig ist. Die langfristige Zukunftsfinanzierung der Pflege ist weiter ungeklärt und muss dringend angegangen werden.“

„Menschen mit Behinderung nicht vergessen“
Der Bundesverband für Menschen mit Behinderung (ÖZIV) zeigte sich besorgt, dass „Menschen mit Behinderungen, die von einer allfälligen Reform massiv betroffen sein werden, in der öffentlichen Diskussion derzeit so gut wie nicht vorkommen“. Man fordere daher, entsprechend eingebunden zu werden in weitere Gespräche und Entwicklungen.

Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), der größte österreichische Dachverband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen, begrüßt grundsätzlich das vorgestellte Maßnahmenpaket zum Thema Pflege. „Die vorgestellten Maßnahmen sind zweifellos geeignet, einen Beitrag zur Entspannung der Situation im Pflegbereich zu leisten, auch wenn versäumte Weichenstellungen nicht von heute auf morgen kompensiert werden können“, so SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz.

NEOS: „Ideenlos“
Den großen Jubel über die von ÖVP und Grünen angekündigte Pflegereform kann NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler nicht ganz nachvollziehen. „Dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit des Themas und der Pflegekräfte erkannt hat, ist gut. Auch dass es für Angestellte im stationären Bereich mehr Geld gibt, ist natürlich positiv. Aber: Strukturelle Probleme lassen sich nicht nur mit Geld zuschütten - das ist nur ideenlos.“ Auch selbstständige Pflegekräfte würden bei der Reform außen vor gelassen.

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