07.04.2022 20:26 |

ÖVP-Umfragenaffäre

Peschorn: „Das ist Gift für einen Rechtsstaat“

In der Umfragenaffäre ortet Wolfgang Peschorn als Anwalt der Republik einen „sehr großzügigen Umgang“ mit Steuergeld. Seilschaften seien „Gift für einen Rechtsstaat“.

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Erinnerungslücken und Entschlagungsorgien prägen in der Regel viele Befragungen in U-Ausschüssen. Nicht so jene von Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur, der sich im ÖVP-U-Ausschuss kein Blatt vor den Mund nahm.

Schadenersatzforderungen „in jede Richtung“
In seiner Funktion als Anwalt der Republik hielt dieser fest, dass der Staat in der ÖVP-Umfragenaffäre womöglich Opfer sei und sich als Privatbeteiligter einem etwaigen Strafverfahren anschließen werde. Schadenersatzforderungen würden „in jede Richtung“ geprüft.

Der Jurist meinte auch, dass „sehr großzügig mit öffentlichem Geld“ umgegangen worden sei. Etwa bei der „Viecherl-Studie“ – so nannte Peschorn jene Umfrage, in der Politiker mit Tieren verglichen wurden.

Keine konkreten Infos zu Netzwerken
Zuvor kritisierte Peschorn „Seilschaften“ sowie „Berater- und Interessennetzwerke“, die auf Entscheidungsträger der Republik einwirken würden und deren Interesse darin bestehe, „etwas durchzusetzen, was den Interessen der Republik widerspricht“. Sie seien „das schleichende Gift für einen Rechtsstaat“.

Die Finanzprokuratur habe sich diesen widersetzt und sei daher Repressalien ausgesetzt gewesen. Damit weckte er freilich das Interesse der Abgeordneten, blieb dann aber die Antwort schuldig, welche Netzwerke er genau meint.

„Kein normaler Kriminalfall“
Im angespannten Verhältnis zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der „SOKO Tape“, das schon zu Beginn der Ibiza-Ermittlungen bestand, habe er in seiner Zeit als Innenminister unter der Regierung Bierlein zu vermitteln versucht. Und er sagte, dass Ibiza „kein normaler Kriminalfall“ sei.

Rechtliches Chaos rund um Beugestrafen-Antrag
Übrigens: Der vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) angekündigte Antrag auf Beugestrafe gegen Hans Jörg Schelling (ÖVP), weil dieser sich geweigert hatte, Fragen zur ÖVP-Inseratenaffäre zu beantworten, geht doch nicht so schnell wie gedacht. Rechtlich sei nämlich nicht klar, wer diesen unterzeichnen darf: Hofer oder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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