Steuercausa & Russland

ÖVP-U-Ausschuss: Wolf zeigt sich nur schweigsam

Der Unternehmer Siegfried Wolf hat sich am Mittwoch im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss eher schweigsam gezeigt. Immer wieder entschlug er sich mit Hinweis auf laufende Verfahren der Aussage - etwa zu seinem Steuerakt, aber auch zu seinen Beziehungen zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska. In seinem Eingangsstatement sah er sich in seinem Steuerverfahren „voll im Recht“.

Gleich zu Beginn beklagte Wolf, dass „in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt“ sei: „Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meinen privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt.“ Als Manager habe er zu fast allen politischen Parteien Kontakte gepflegt und für seine wirtschaftlichen Erfolge auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten.

Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meinen privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt.

Unternehmer Siegfried Wolf

Wolf hatte - letztlich erfolglos - im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Er habe dieses Verfahren aufgrund einer Gesetzesänderung vor 15 Jahren angeleiert, die jahrelang von seinem Steuerberater wie auch von der Finanzbehörde übersehen worden sei, so der Unternehmer in seinem Statement. Weitere Details werde er nicht nennen, so der Unternehmer.

Keine Auskunft zu Russland-Kontakten, aber übers Golfen
Wenig auskunftsfreudig gab sich Wolf auch bezüglich seiner Russland-Kontakte. Der Unternehmer ist ein enger Vertrauter des Oligarchen Deripaska, dessen Unternehmen seit 2018 - nicht wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine - auf der US-Sanktionenliste stehen. „Sebastian guten Morgen - wenn du heute mit US redest, dann sollten die uns bitte sagen, was US noch von uns verlangt?“, schrieb Wolf etwa laut einem Amtsvermerk an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: „Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit.“

Fragen dazu wollte Wolf aber nicht beantworten. Gleiches galt für genauere Fragen zu einem Treffen mit Kurz in St. Petersburg. In den Unterlagen dazu werde insinuiert, dass er im Sinne von Kurz Termine wahrgenommen habe, um Begünstigungen wie Steuererleichterungen zu bekommen, begründete Wolf. Auch auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, ob es gegen ihn ein Verfahren wegen des Transports von Gold über die österreichische Grenze gebe, entschlug sich Wolf der Aussage - „weil es ein anhängiges Verfahren gibt“.

Dafür gab es andere Details zu hören - etwa, dass er der ÖVP kein Geld gespendet habe und derzeit kein Mitglied einer politischen Partei sei. Seine Mitgliedschaft bei der Wiener SPÖ habe er zurückgelegt, so Wolf. Und den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior habe er am Golfplatz kennengelernt - „er hat bei uns eine Ferialpraxis im Golfclub Fontana als Caddy gemacht“.

Ex-Finanzminister Schelling geladen
Nach Wolfs Befragung ist der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) Auskunftsperson. Er soll in die Steuercausa Wolfs einbezogen gewesen sein. So schrieb Schmid an Schelling: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio. Euro nach.“