Justiz-Knalleffekt

WKStA ermittelt gegen NR-Präsident Sobotka

Ermittlungen wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen die Nummer zwei im Staate Österreich, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident und Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses ist voller Emotion und geht in der „Krone“ in die Offensive.

Es knallt wieder. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist erneut für die speziellen Effekte zuständig. Der „Krone“ liegt das Schriftstück, datiert mit 29. März, vor. Verdacht auf Amtsmissbrauch. Wolfgang Sobotka soll aus „unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen“ für die Besetzung des Postens des stellvertretenden Landespolizeidirektors mit Franz Eigner gesorgt haben. So der Vorwurf. Dadurch sei eine andere Bewerberin, Andrea Jelinek, bewusst übergangen worden. Jelinek zählt zum SPÖ-Lager.

Seit Ibiza sechs Mal angezeigt
Sobotka, als Nationalratspräsident auch Vorsitzender des U-Ausschusses, war damals - 28. März bis 1. Mai 2017 - Innenminister. Sechs Mal angezeigt seit Ibiza, fünf Mal ist nichts passiert. Nun wird ermittelt. Gegen den Nationalratspräsidenten, die Nummer zwei im Staat nach dem Bundespräsidenten. Ebenso ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller. Die Vorwürfe werden vehement bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Peter Pilz hinter neuen Ermittlungen
Die ÖVP vermutete zunächst die SPÖ dahinter. Doch die relevante Anzeige stammt, wie die „Krone“ erfuhr, nicht vom politischen Erzrivalen, sondern von Peter Pilz. Ex-Grünen-Aufdecker, nun Chef der Plattform ZackZack. Pilz hat die Chats von Kloibmüller, eine brisante Quelle der Ermittlungen der WKStA als auch Gegenstand im aktuellen Untersuchungsausschuss zu ÖVP und Korruption, dem Wolfgang Sobotka vorsitzt.

Sobotka zeigt sich in der „Krone“ offensiv und bestürzt. „Ich habe 40 Jahre als Politiker die Gesetze nach Punkt und Beistrich befolgt. Auch in diesem Fall. Das wird sich letztlich auch herausstellen.“

Möglicherweise entlastend ist eine Chatnachricht, die Sobotka erhielt. Er möge sich für die „kompetente“ Frau Jelinek einsetzen. Der damalige Innenminister leitete die Nachricht weiter an Kloibmüller, mit der Bitte um Einschätzung. Die unabhängige Begutachtungskommission jedoch entschied sich am Ende für Eigner - was laut WKStA-Vermutung (der genannten Chat-Nachricht zum Trotz) letztendlich auf Sobotka zurückgehen soll.

Eigner sei allerdings Erstgereihter, also Bestqualifizierter, wie auch Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl in einem Schreiben sogar an Wiens damaligen Bürgermeister Michael Häupl festhielt. 

Präsident fordert rasche Aufklärung
Wolfgang Sobotka und seine ÖVP geraten jedenfalls unter Druck. Der Präsident vermutet hinter der aktuellen Aktion politische Motive. „Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass der politische Diskurs zunehmend mit juristischen Mitteln geführt wird.“ Man wolle ihn einmal mehr als Vorsitzenden des ÖVP-Korruptionsausschusses diskreditieren. Er fordert nun rasche Aufklärung durch die Behörden. „Ich stehe jederzeit für eine Einvernahme zur Verfügung, um das so schnell wie möglich aufzuklären. Als Innenminister habe ich mich stets auf die Expertise der Bestellungskommission verlassen, das wird sicher auch ganz klar aus diesem Bestellungsakt hervorgehen.“

Eine Befragung könnte tatsächlich schon unmittelbar stattfinden. Als Innenminister genoss Sobotka - im Gegensatz zu Abgeordneten - damals keine Immunität.