„Rasche Entwaffnung“

Öcalan meldet sich erstmals per Video aus der Haft

Erstmals seit seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe im Jahr 1999 hat sich Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, mit einer Videobotschaft an seine Anhänger gewandt (siehe oben). Der 76-jährige Häftling betont darin, dass der bewaffnete Kampf der Kurden vorbei sei und die PKK ihre Waffen „rasch“ ablegen werde.

Denn nun sei – auch wenn das Ziel eines eigenständigen kurdischen Staates nicht erreicht worden ist – die Zeit des Übergangs „von der Phase des bewaffneten Konflikts zu der des Rechts und der Demokratie“. Die Art und Weise der Entwaffnung werde festgelegt „und rasch umgesetzt“, betonte er. 

Öcalan: „Haben ein wichtiges Ziel erreicht“
Der vollkommen ergraute Gründer der in der Türkei verbotenen PKK sprach sich in der rund siebenminütigen Videobotschaft, die von der Agentur Mesopotamia verbreitet wurde, für einen „Entwaffnungsmechanismus“ aus, wodurch der Prozess vorangebracht würde. Öcalan nannte zudem einen politischen Prozess im Rahmen einer geplanten Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses „unerlässlich“.

Abdullah Öcalan (in der Mitte) sitzt seit 26 Jahren in türkischer Haft. Jetzt hat er sich erstmals per Videobotschaft an seine Anhänger gewandt.(Bild: AFP/Mezopotamya News Agency/HANDOUT)

Gleichzeitig betonte der ehemalige Separatistenanführer, der wegen Hochverrats hinter Gittern sitzt, dass ein wichtiges Ziel sehr wohl erreicht worden sei: Die Anerkennung der Existenz der Kurden. Im kurdischen Teil des Irak wollen PKK-Kämpfer Ende der Woche in einem zeremoniellen Akt einen ersten Teil ihrer Waffen zerstören. Die PKK hatte am 12. Mai auf Aufforderung Öcalans hin ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Der gesamte Entwaffnungsprozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Erdogan empfängt kurdische Delegation
In diesen ist auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eng eingebunden. Am Montag empfing der Staatschef eine Delegation der pro-kurdischen DEM-Partei in Ankara, um den Friedensprozess zu besprechen. Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, reiste zudem am Dienstag zu Gesprächen über die Waffenübergabe nach Bagdad. Die irakische Regierung hat ihre vollste Unterstützung zugesagt. Ihr Ziel ist in dieser Causa deckungsgleich mit der türkischen Seite. Man will keine Terrorzellen im Grenzgebiet und die Grenzen zwischen den beiden Staaten sicherer gestalten.

Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing eine Delegation der pro-kurdischen DEM-Partei in Ankara.(Bild: AFP/Handout / Turkish Presidency Press Office)

40 Jahre Kampf, 40.000 Tote auf beiden Seiten
Seit dem Beginn des Aufstands der PKK gegen die Türkei im Jahr 1984 sind in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Ankara zufolge dauern die Gefechte zwischen türkischen Soldaten und PKK-Kämpfern im Südosten der Türkei und im Nordirak jedoch an. Ziel der PKK war ein eigenständiges Kurdengebiet.