Vor dem U-Ausschuss

Zadic: „Abgestoßen und zugleich verunsichert“

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss - wie bereits vorab von krone.at berichtet - angekündigt, bis zum Sommer ein Reformprogramm „Justiz 2030“ ins Leben rufen zu wollen. Seit ihrem Amtsantritt habe sie tiefgreifende Änderungen in der Aufsicht insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgenommen, unterstrich sie in ihrem Eingangsstatement. „Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine harte Probe gestellt“, betonte Zadic.

Viele seien „abgestoßen und zugleich verunsichert“ gewesen. Es habe sich ein Sittenbild und Amtsverständnis offenbart, dem viele Menschen auch in der Justiz nicht folgen wollten. „Ich habe unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, hob sie hervor.

Aufsicht über Staatsanwaltschaft „auf neue Beine gestellt“
Insbesondere habe sie die Aufsicht im Justizministerium über die Staatsanwaltschaft auf völlig neue Beine gestellt. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien sei nicht mehr für die Fach- und Dienstaufsicht der WKStA zuständig. Ihr werde berichtet, dass die Aufsicht und Zusammenarbeit nun „durchaus gut und mittlerweile professionell funktioniert“. Mit dem nun angekündigten Programm solle die Justiz „modern, inklusiv und ihrer Unabhängigkeit weiter gestärkt“ werden.

Der Konflikt der WKStA mit anderen Behörden habe vielseitige Ursachen, betonte die Ministerin dann bei ihrer Befragung durch die Verfahrensrichterin - auch in vergangenen Verfahren, die nichts mit dem aktuellen Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Diese Verwerfungen hätten zu einem „tiefen Vertrauensverlust“ geführt.

ÖVP-Mann befragte grüne Ministerin scharf
Der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker wollte wissen, ob es nun politische Einflussnahme auf Ermittlungen gegeben habe oder eben nicht. Nach einigem Hin und Her, in das sich auch die Verfahrensrichterin einschaltete, musste dieser seine Frage präziser stellen. „Bei mir hat keiner versucht, die Verfahren zu beeinflussen, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen“, lautete die endgültige Antwort der Justizministerin. Der wenig zimperliche Umfang Stockers mit der grünen Ministerin entging auch den anderen Fraktionen nicht. Fragen zum Zustand der türkis-grünen Koalition erübrigten sich damit, meinte etwa Julia Herr (SPÖ).

Inhaltlich hatte Zadic letztlich nur wenig beizutragen, allerdings war die Justizministerin bereits zwei Mal im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Angesprochen auf Chats zur angeblichen Observierung von Korruptionsstaatsanwälten meinte sie lediglich, dafür mehrmals: „Ich lese die Chats nicht.“ Auf die Frage zu möglichen Absprachen zwischen den Ministerin und dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte sie, dass es lediglich um die Abwicklung von Aktenlieferungen gegangen sei. Erwähnt habe sie aber durchaus auch die Frage der möglichen Befangenheit Sobotkas.

WKStA-Chefin: Diese Einflussnahme „nicht für möglich gehalten“
Das Thema Konflikte unter mehreren Ermittlungsbehörden fand im U-Ausschuss dann auch am Nachmittag seine Fortsetzung, als WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda befragt wurde. Auch sie hatter bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Auch Vrabl-Sanda nutzte den Untersuchungsausschuss, um für Verbesserungen im Justizbereich zu plädieren. „Ich denke, wir sollten die Chance nützen, dieses unrühmliche Kapitel abzuschließen, um daraus zu lernen“, sprach sie mutmaßliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen oder auch die angeblich geplanten Oberservationen von Ermittlern an. Man habe Erschwerungen der Ermittlungen „für Zwecke außerhalb der Strafgesetze“ gesehen. Eine Einflussnahme, die sie laut eigener Aussage zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn nicht für möglich gehalten hätte.

Dass es Aktenleaks aus ihrer Staatsanwaltschaft gegeben haben könnte, stellte Vrabl-Sanda in Abrede.