19.02.2022 06:00 |

Vor U-Ausschuss-Start

Sobotka: „Umgang mit Chats teilweise ein Wahnsinn“

Wolfgang Sobotka. Der ÖVP-Politiker wird auch den kommenden U-Ausschuss leiten. Trotz vieler Kritik der anderen Parteien.

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gibt sich entspannt. Er scheint es sogar zu genießen, dass er wieder den kommenden Untersuchungsausschuss als Vorsitzender leitet. Der beginnt am 2. März. Je lauter das Geschrei, desto größer der Genuss. So der Eindruck.

Sobotka will Vorsitz nicht abgeben
Wolfgang Sobotka sagt: „Es ist meine Pflicht, den Ausschuss zu leiten.“ Die Regeln verlangen es tatsächlich so. Der Nationalratspräsident könnte nur von sich aus den Vorsitz abtreten. Was er aber nicht zu tun gedenkt. Selbst der eher nicht ÖVP-affine Jurist Alfred Noll habe betont, dass Sobotka die Verantwortung zu übernehmen habe. Schon im Ibiza-Ausschuss sah sich der ehemalige Innenminister heftigen Attacken der Opposition, aber auch der Grünen ausgesetzt. Er sei wegen mutmaßlicher Nähe zum Glücksspielkonzern Novomatic befangen.

An Sobotka, der die Vorhalte stets dementierte, perlte alles ab. Es dürfte beim kommenden Ausschuss zu „ÖVP und Korruption“ nicht anders sein. „Ich bin jederzeit für eine Änderung der Ausschussregeln zu haben. Nur muss man das auch umsetzen. Ich habe im Juli alle Parteien zu Gesprächen über Reformen gebeten. Es kam nur eine Rückmeldung.“ Wenig überraschend, von seiner ÖVP. Lapidarer Text: „Wenn die anderen gesprächsbereit sind, sind wir es auch.“ Und so dürfte der neue Ausschuss nahtlos am alten anknüpfen. Nur mit klarerem Fokus und viel mehr Akten.

Zig Millionen Seiten
„Das Problem ist die abstrakte Relevanz. Also muss von der Staatsanwaltschaft enorm viel an Material geliefert werden.“ 500.000 Dateien. Zig Millionen Seiten. Alles durchzuackern von den Parlamentariern. „Dieser Ausschuss ist einer der herausforderndsten“, sagt Sobotka, der diesmal mehr Nüchternheit und Strukturiertheit sowie weniger Emotion sehen, einbringen und verspüren will. Weniger Geschäftsordnungsdebatten. Nach deutschem Vorbild. „Dort sind die Ausschüsse viel kürzer und knackiger.“

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Der Umgang mit den Chats ist teilweise ein Wahnsinn. Ich gehe aber davon aus, dass sie uns auch im kommenden Ausschuss wieder stark beschäftigen werden.

U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka

Auch im Umgang mit den Auskunftspersonen fordert Sobotka ein Umdenken. Bei Ibiza seien die Befragten unter Strom gestanden und schlimmer behandelt worden als „Mörder vor Gericht“, wie Sobotka die ehemalige Verfahrensrichterin zitierte. Er selbst sagt, er habe genug andere Dinge zu tun und er sowie seine Familie würden kein Problem haben, würde er den Vorsitz nicht führen. „Aber ich sehe es eben als meine Pflicht an.“

Der untergetauchte Schlüsselspieler
Auch beschäftigen den Nationalratspräsidenten die permanent auftauchenden Chats. Und die Leaks. „Ich sehe das problematisch. Die werden auch illegal abgesaugt. Da werden oft Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Umgang mit den Chats ist teilweise ein Wahnsinn. Ich gehe aber davon aus, dass sie uns auch im kommenden Ausschuss wieder stark beschäftigen werden.“ Da dürfte der Nationalratspräsident definitiv recht behalten.

Das Mobiltelefon des Schlüsselspielers Thomas Schmid ist längst nicht ausgewertet. Es ist ein permanenter Prozess. Gegen den Ex-ÖBAG-Chef, Günstling von Sebastian Kurz und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, wird in mehreren Bereichen rund um Ibiza/Casinos/Postenschacher ermittelt. Es geht um Untreue und Korruption. Auch mehrere andere türkise Damen und Herren inklusive Kurz sind im Fokus der Justiz. Bis zu zehn Jahre Haft drohen. Schmid ist laut Sobotka nicht nur Persona non grata bei der ÖVP, sondern auch abgetaucht. Im Ausland. Der Ausschuss hat ihn wieder vorgeladen. Er ist zurzeit unauffindbar. Es konnte keine Ladung zugestellt werden. Es gilt jedenfalls für alle die Unschuldsvermutung.

Ein weiteres Handy beschäftigt die Republik
Dann gibt es noch ein weiteres Mobiltelefon, das zurzeit die Republik beschäftigt. Jenes von Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium, unter anderem bei Wolfgang Sobotka. Es ging bei einer feuchtfröhlichen Bootsfahrt über Bord und wurde wohl illegal von BVT-Leuten ausgewertet und nach außen gespielt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen wegen Amtsmissbrauchs. Mittlerweile sind die Daten beim U-Ausschuss und bei der WKStA gelandet. Es geht vornehmlich um Postenschacher.

Erich Vogl
Erich Vogl
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