Kein „Sanktionsregime“

FPÖ: Fünf-Punkte-Plan zum „Schutz der Neutralität“

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Diskussion um Österreichs Neutralität angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. Während die NEOS Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament sprechen lassen wollen, hat die FPÖ am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan zum „Schutz der Neutralität“ präsentiert. 

Für den freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl sind viele der derzeitigen Aktivitäten Österreichs nicht mit der Neutralität vereinbar. Jüngstes Beispiel sei die Bereitschaft, an einer Eingreiftruppe der EU teilzunehmen, die nichts anderes als eine „EU-Armee“ sei.

„Das geht mit der österreichischen Neutralität mit Sicherheit nicht zusammen“, befand Kickl, der hier „ganz massiven Widerstand“ leisten will. Aus diesem Grund hat die FPÖ auch einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität" vorbereitet, über den sie möglicherweise auch direktdemokratisch abstimmen lassen will. 

Der Fünf-Punkte-Plan im Wortlaut der FPÖ:

• Vermitteln statt Sanktionieren
• Wirtschaft nicht politisieren
• Die Forderung eines Verbots von Transport von Soldaten und militärischem Material in ein Kriegsgebiet durch Österreich
• Ein starkes österreichisches Bundesheer
• Beendigung der EU-Anhängselpolitik

Mit Kritik an der Europäischen Union sparte auch die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger nicht. So betreibe die Union seit vielen Jahren einen „Missbrauch von Krisen“, um immer mehr Macht an sich zu ziehen. Auch die teils positiv aufgenommenen Beitrittsansuchen der Ukraine und der Republik Moldau kritisierte sie.

Auch den NEOS-Vorschlag, Selenskyj im Parlament sprechen zu lassen, lehnt die FPÖ (wie auch die SPÖ) ab. Kickl: „Wir würden das auch für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei.“ In Wien gebe es aber einen Verhandlungstisch, denn: „Wir sind für eine aktive Neutralität und nicht für eine Alibi-Neutralität.“

NEOS werfen SPÖ und FPÖ „falsch verstandene Neutralität“ vor
NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak attestierte SPÖ und FPÖ wegen ihres Neins zur Selenskyj-Rede „falsch verstandene Neutralität“. „Wir NEOS sind überzeugt davon, dass man in einer solchen Situation klar Stellung beziehen muss. Und das bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident wie in anderen Ländern auch im österreichischen Parlament sprechen darf“, forderte Scherak.