Trotz Neutralität

Tanner betont: „Sind bei EU-Eingreiftruppe dabei“

Bundesheer-Brigadier Christian Riener (rechts) bei der Übernahme des Kommandos über die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Dezember 2021

(Bild: APA/BUNDESHEER/PAO EUTM MALI)

Jetzt ist es offiziell: Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die biszum jahr 2025 einsatzfähig sein soll. Österreich wird sich daran beteiligen. Die Neutralität Österreichs stehe laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nicht im Weg. „Selbstverständlich sind wir dabei“, betonte Tanner am Montag in Brüssel.

Dabei verwies Tanner auch auf die Teilnahme an den bisher nie eingesetzten Battle Groups. Berlin will indes die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Die Eingreiftruppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beschlossen. 

„Militärisches Herzstück“ der neuen EU-Sicherheitsstrategie
Damit sende die deutsche Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein „klares Signal“: „Wir stehen füreinander ein“, betonte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Treffen. Sie wolle ihren Kollegen anbieten, dass „das militärische Herzstück“ der neuen EU-Sicherheitsstrategie, also die schnelle Eingreiftruppe, „im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann“.

Österreich enthält sich und ermöglich Beschluss
Lambrecht sagte weiter, dass Deutschland mit 26 Prozent auch den Großteil der zusätzlichen EU-Militärhilfe für das ukrainische Militär finanzieren werde. Die weiteren 500 Millionen Euro sollten bei der Sitzung am Montag bewilligt werden. Österreich ermöglicht den Beschluss, indem es sich konstruktiv enthält.

Strategischer Kompass für die EU
Der nun beschlossene Strategische Kompass ist eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU. Damit soll unter anderem festgelegt werden, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss. Die schnelle Eingreiftruppe sowie gemeinsame Beschaffungen von Verteidigungsfähigkeiten sind Teil davon.

Es geht auch darum, mit einer Stimme zu sprechen, wirklich glaubwürdig zu sein, uns robuster aufzustellen. Dass wir da Aufholbedarf haben, steht wohl außer Frage.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

Die EU-Staats- und Regierungschef werden es ihrer Einschätzung nach Ende der Woche bei ihrem Gipfeltreffen absegnen. „Wir müssen schneller werden, angesichts dieser herausfordernden Situation“, sagte Tanner. Es gehe auch darum, „mit einer Stimme zu sprechen, wirklich glaubwürdig zu sein, uns robuster aufzustellen. Dass wir da Aufholbedarf haben, steht wohl außer Frage“.

Beim Strategischen Kompass hätten auch viele Anregungen Österreichs Eingang gefunden, so die Verteidigungsministerin mit Blick auf den Westbalkan und der Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).